Die Enthüllungen rund um die Wirtschaftskammer, eine enorm mächtige und offensichtlich auch verfilzte Institution, zeigen, wie die Baselbieter Politik funktioniert: Partikularinteressen von Grossfirmen und Vermögende haben jahrelang die Politik dominiert.
Offensichtlich laufen die Vorbereitungen zur Übergabe der Frauenklinik Bruderholzspital ans Bethesda-Spital auf Hochtouren. Die Leistungsvereinbarungen werden unter höchster Geheimhaltung ausgearbeitet, obwohl die Öffentlichkeit und die Betroffenen ein Recht darauf haben,
Die Fachstelle für Gleichstellung muss erhalten bleiben.
Wer glaubt, dass sich die Richtprämie nach den Krankenkassenprämien richtet, irrt.
Replik auf die Berichterstattung der bz vom 12.9.2015 über den Anlass „Allschwil und Verkehr“ sowie auf den Gastkommentar von Martin Dätwyler zu ELBA
Die SP respektiert die Entscheidung des Stimmvolkes über die Kompetenzen des Bildungsrates.
Der Landrat hat heute beschlossen, das Bildungsgesetz zu ändern und dem Bildungsrat die abschliessende Kompetenz, über den Lehrplan 21 zu entscheiden und Sammelfächer einzuführen, wegzunehmen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit erachtet sich
Die Regierung hat heute ihr neues Budget für das Jahr 2016 vorgestellt. Es fällt noch schlechter aus als bisher im Finanzplan vorgesehen. Vor allem im Gesundheitsbereich steigen die Kosten erneut.
Mit dem Finger auf andere zeigen, löst Probleme nicht.
Sein eigenständiges Handeln garantiert für Politik im Sinne der Allgemeinheit.
Sozialdemokratische Partei Baselland
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Rheinstrasse 17
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