Verpasste Chance – akzeptabler Kompromiss
Der Landrat hat am 16. Juni 2016 das neue Energiegesetz verabschiedet. Die SP bedauert es, dass aufgrund der Verschlechterungen des Gesetzes durch den Landrat die Chance verpasst wurde, ein wirklich
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Abstimmungen vom 24. November 2024
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Der Landrat hat am 16. Juni 2016 das neue Energiegesetz verabschiedet. Die SP bedauert es, dass aufgrund der Verschlechterungen des Gesetzes durch den Landrat die Chance verpasst wurde, ein wirklich
Der Landrat hat heute dem Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative für die Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zugestimmt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag widersprechen eklatant dem rechtskräftigen Beschluss für einen
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