Nicht noch mehr Schnüffelstaat
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor.
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Abstimmungen vom 30. November 2025
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor.
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