Nicht noch mehr Schnüffelstaat
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor.
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Abstimmungen vom 24. November 2024
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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor.
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