Februar 2017 Page 2 of 2 - Sozialdemokratische Partei

Neuer Schwerpunkt in der Bildungspolitik

13. Februar 2017

Gerichtsorganisations- und Prozessrecht

10. Februar 2017

Kündigungsschutz gerettet

9. Februar 2017

Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet

Dialog oder Lex Handschlag?

2. Februar 2017

Kürzlich hat der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg in einem Basler Fall entschieden, dass islamische Mädchen den schulischen Schwimmunterricht zu besuchen haben. Und das ohne dass ein spezieller Schwimm-Artikel im Gesetz

Dialog oder Lex Handschlag

1. Februar 2017

Erneuter Angriff auf den Bildungsrat

1. Februar 2017

Die bürgerliche Mehrheit des Landrats hat der Regierung im März 2016 den Auftrag erteilt, den Bildungsrat abzuschaffen. Regierungsrätin Monica Gschwind präsentiert nun einen Gesetzesvorschlag, der sich in der Vernehmlassung befindet.

Februar 2017

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