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Eckwerte für die geplante Spitalgruppe

Mit der Ablehnung der Bruderholz-Initiative hat die gemeinsame Spitalgruppe ihre erste grosse Hürde genommen. Das Gesundheitsdepartement BS und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL haben angekündigt, bis Mitte 2017 einen Vorschlag

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Landrat im Ausnahmezustand

In dieser Parlamentssitzung war vieles anders als sonst – im Landratsaal herrschte irgendwie Ausnahmezustand. Begonnen hatte es mit der krankheitsbedingten Abwesenheit von Finanzdirektor Anton Lauber. Er musste sich notfallmässig einer

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5463 Unterschriften in nur einer Woche!

Die SP Baselland hat nach nur einer Woche ihre neue Initiative für zahlbare Krankenkassen-Prämien eingereicht – das ist rekordverdächtig. Zusammengekommen sind in dieser kurzen Zeit 5463 Unterschriften, nötig sind deren

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16 Jahre sind genug

In Kürze können wir über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat abstimmen. Eine Entscheidung zwischen der Möglichkeit zur echten demokratischen Teilhabe aller oder der Betonierung des Landratsstatus von einigen.

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Initiative für zahlbare Krankenkassen-Prämien

Die Krankenkassenprämien steigen ständig, gleichzeitig kürzt die rechte Mehrheit im Baselbiet seit Jahren ausgerechnet die Prämienverbilligungen. Deshalb lanciert die SP nun mit einem breiten Bündnis eine kantonale Initiative. Niemand soll

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SP ist gegen radikalen Leistungsabbau mit dem Rasenmäher

Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontraproduktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein

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Gegen rigorose Sparpolitik

Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei

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