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Abstimmungen vom 24. November 2024
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Sozialdemokratische Bewegung
Mit einem Paket von 13 bildungspolitischen Vorstössen reagiert die SP-Fraktion morgen Donnerstag auf den grassierenden Abbau in der Bildung. Die SP steht für eine umfassende Bildungsqualität ein. Dazu gehören Planungssicherheit,
Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über das Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz, den Margarethenstich und die Streichung der Beiträge an die Privatschulen, vor allem aber auch die Ablehnung der
Die von der SPBL lancierte Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» ist rechtsgültig und kommt zur Abstimmung. Wir kämpfen dafür, dass niemand mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben muss.
Das Votum von GPK-Präsident Hanspeter Weibel an der letzten Landratssitzung war ein Skandal. Er hat sämtliche Umgangsregeln gebrochen und anstandslos votiert und damit dem Kanton geschadet. Er hat nur auf
Sozialdemokratische Partei Baselland
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