Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.
Die beiden Vorlagen, „Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ sowie „Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“, sind miteinander verknüpft. Erstere braucht sogar das Volks-
Die Vorlage zum Finanzhaushaltsgesetz ist wegen den proportionalen Kürzungen und der Kreditsperre schlecht, da gebe ich Kaufmann recht.
Sozialdemokratische Partei Baselland
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