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Abbau der Demokratie

Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.

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Lieber den Spatz in der Hand…

Die beiden Vorlagen, „Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ sowie „Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“, sind miteinander verknüpft. Erstere braucht sogar das Volks-

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