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Jetzt droht der Leistungsabbau mit dem Rasenmäher

Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontra-produktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein

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Die kleinen und die grossen Fische

Die Befürworter der USR III klagen sich nun gegenseitig an, Fehler beim Verkauf Ihrer Steuergeschenkvorlage gemacht zu haben. Das ist nicht so. Es wird schon wieder vom eigentlichen Problem abgelenkt.

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Kündigungsschutz gerettet

Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet

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Dialog oder Lex Handschlag?

Kürzlich hat der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg in einem Basler Fall entschieden, dass islamische Mädchen den schulischen Schwimmunterricht zu besuchen haben. Und das ohne dass ein spezieller Schwimm-Artikel im Gesetz

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Dialog oder Lex Handschlag

Kürzlich hat der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg in einem Basler Fall entschieden, dass islamische Mädchen den schulischen Schwimmunterricht zu besuchen haben. Und das ohne dass ein spezieller Schwimm-Artikel im Gesetz

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Erneuter Angriff auf den Bildungsrat

Die bürgerliche Mehrheit des Landrats hat der Regierung im März 2016 den Auftrag erteilt, den Bildungsrat abzuschaffen. Regierungsrätin Monica Gschwind präsentiert nun einen Gesetzesvorschlag, der sich in der Vernehmlassung befindet.

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