Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontra-produktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Die Befürworter der USR III klagen sich nun gegenseitig an, Fehler beim Verkauf Ihrer Steuergeschenkvorlage gemacht zu haben. Das ist nicht so. Es wird schon wieder vom eigentlichen Problem abgelenkt.
Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet
Kürzlich hat der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg in einem Basler Fall entschieden, dass islamische Mädchen den schulischen Schwimmunterricht zu besuchen haben. Und das ohne dass ein spezieller Schwimm-Artikel im Gesetz
Kürzlich hat der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg in einem Basler Fall entschieden, dass islamische Mädchen den schulischen Schwimmunterricht zu besuchen haben. Und das ohne dass ein spezieller Schwimm-Artikel im Gesetz
Die bürgerliche Mehrheit des Landrats hat der Regierung im März 2016 den Auftrag erteilt, den Bildungsrat abzuschaffen. Regierungsrätin Monica Gschwind präsentiert nun einen Gesetzesvorschlag, der sich in der Vernehmlassung befindet.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Ausgaben für Schulbücher von den Steuern abziehen: Für 500 Franken, die Sie ausgeben, können Sie 750 Franken abziehen. Eine absurde Regel, oder?
Sozialdemokratische Partei Baselland
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