Die von der SPBL lancierte Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» ist rechtsgültig und kommt zur Abstimmung. Wir kämpfen dafür, dass niemand mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben muss.
Mit grossem Bedauern nimmt die SP Baselland Kenntnis von Peter Vetters Entscheidung, nicht für die Wiederwahl als Landschreiber zur Verfügung zu stehen. Er hinterlässt eine erhebliche Lücke.
Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.
Die beiden Vorlagen, „Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ sowie „Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“, sind miteinander verknüpft. Erstere braucht sogar das Volks-
Die Vorlage zum Finanzhaushaltsgesetz ist wegen den proportionalen Kürzungen und der Kreditsperre schlecht, da gebe ich Kaufmann recht.
Gegen die Abbau-Politik im Kanton Baselland, die mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) einen neuen Höhepunkt erfährt, hat sich ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Verbänden für ein lebenswertes
Die drei in Baselland zur Abstimmung kommenden Finanzvorlagen sind nicht einfach nachzuvollziehen und kompliziert.
Sozialdemokratische Partei Baselland
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