Ein Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Nein zur Vorlage, die den Service Public gefährdet und die
Der Landrat hat ein schweizweit einzigartig restriktives Finanzhaushaltsgesetz (FHG) beschlossen. Es führt zwar richtigerweise eine mehrjährige Finanz-Perspektive ein (Aufgaben- und Finanzplan), hat aber massive Schwächen und birgt für einen starken
Weltweit herrscht im Flüchtlingswesen ein riesiges Chaos. Besserung ist nicht in Sicht. Dem Vernehmen nach sollen über 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Angesichts dieser enormen Zahl sind die
Vor mehr als zwei Jahren hat die SP die Initiative „Wohnen für alle!“ eingereicht. Angesichts der nach wie vor bestehenden Wohnungsnot, verlangt sie eine aktive Wohnpolitik des Kantons. Offenbar kümmert
Die Gesundheitsdirektoren beider Basel haben im Herbst 2016 angekündigt, eine gemeinsame „Spitalgruppe“ des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland zu bilden. Die Vernehmlassungsvorlage dazu soll nach den Sommerferien präsentiert werden.
Die Vorlage der beiden Regierungen entspricht in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien, wie sie Ende Mai kommuniziert wurden, so zum Beispiel bei den Privatisierungstendenzen. Die SP wird
Die SP Baselland und SP Basel-Stadt sind erleichtert, dass die beiden Regierungen heute ein Verhandlungsresultat für den neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag der Universität Basel vorgelegt haben. Beide Kantonalparteien werden dem
Die Sommerferien stehen vor der Tür! Für viele von uns kommt nun die schönste Zeit des Jahres: Ausspannen, das tun, auf was man gerade Lust hat oder schon lange tun
Vorstösse, Vorstösse, Vorstösse…. beschäftigten in der Sommersession den Nationalrat, da tragende Geschäfte in den vorberatenden Kommissionen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Derweilen arbeitete die Verwaltung zusammen mit der Steuerungsgruppe der
Vorstösse, Vorstösse, Vorstösse…. beschäftigten in der Sommersession den Nationalrat, da tragende Geschäfte in den vorberatenden Kommissionen noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Das auf Verordnungsstufe durch die Regierung beschlossene Lektionendeputat hat automatisch einen Bildungsabbau zur Folge. Die Stundentafel, wie sie der Bildungsrat aufgrund dieser Vorgaben verabschieden musste, wird den Anforderungen an die
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