Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontraproduktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei
Mit unfairen Mitteln argumentieren die Gegner der kommenden Abstimmung über die Energiestrategie 2050. So heisst es etwa: Energieverbrauch wie vor 50 Jahren, exorbitante Steigerung der Stromausgaben. Und auf einem Plakat
Neidisch blickt unsere Region auf Zürichs neuen Tiefbahnhof oder die beispielhafte S-Bahn, welche die Agglomeration Zürich umfassend erschliesst. Bei uns ist demgegenüber etwa das Leimental mit einer Bevölkerung von über
Die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Mitglieder des Landrats soll aufgehoben werden. Die aktuelle Regelung besteht seit 1972 und wurde seither zweimal vom Volk bestätigt. Eine SVP-Parlamentarierin will die Beschränkung
Es ist so weit: Nach fast unzähligen (17!) Kommissionssitzungen kommt das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) in den Landrat. Die neuen zentralen Elemente sind proportionale Kürzungen und sogar kurzfristige Kreditsperren, um die
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