Nach dem Rücktritt von Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Nationalrat gibt die Erstnachrückende Kathrin Schweizer heute bekannt, dass sie sich um einen Sitz in der Baselbieter Regierung bewerben möchte und
Susanne Leutenegger Oberholzer tritt spätestens im Dezember dieses Jahres aus dem Nationalrat zurück. Mit ihr verlässt eine prägende Politikerin das Bundesparlament, die unermüdlich für Klarheit, Gleichstellung und mehr Demokratie, auch
Der Landratstag vom 22. März war geprägt von vielen persönlichen Vorstössen, über 40 waren auf der Traktandenliste. Neben der 1. Lesung des Bürgerrechtsgesetzes gab es zwei historische Themen.
Am 4. März sind in zwei Kantonen (SZ und FR) Transparenz-Initiativen angenommen worden. Die Bevölkerung will wissen, wessen Geld hinter politischen Kampagnen steckt, d.h. in wessen Interesse eine Kampagne geführt
Von einer Politik der Steuersenkungen zur rigoroser Sparpolitik getrieben, ist der Kanton in der Abbaufalle gelandet. Investitions-rückstau, Abbau von Dienstleistungen beim ÖV, bei Umweltschutz, Prämienverbilligungen und Kultur sowie Sparen auf
In der bz hat sich der Baselbieter Kantonsingenieur pointiert für neue Strassen eingesetzt. Es ist eine Baselbieter Spezialität, dass der Strassenbau einseitig gefördert wird. Schon 2015 wollte die bürgerliche Regierung
Die Frühjahrssession wurde zur Session der persönlichen Vorstösse. Rund 300 Vor-stösse waren es an der Zahl, so geschätzt von Kollege Leo Müller. Der Ständerat hatte mangels behandlungsreifer Vorlagen gar sitzungsfreie
Die letzte Landratssitzung wurde verlängert, um mehr Pendenzen erledigen zu können. Dennoch haben wir es erneut nicht geschafft, auch nur die Hälfte der gut 60 Traktanden abzuarbeiten. Der Wille war
Mit grossem Befremden nimmt die SP Baselland Kenntnis vom Gegenvorschlag der Regierung zur sogenannten „Wohnkosten-Initiative“. Die Niederlage vor Bundesgericht vor einem Jahr haben die verantwortlichen Regierungsmitglieder offenbar verdrängt. Zu viele
Sozialdemokratische Partei Baselland
Sekretariat
Rheinstrasse 17
Postfach
4410 Liestal
Anmelden und keine News mehr verpassen:
