Die rechte Mehrheit des Landrats hat entschieden, dass die Mehrwertabgabe bei Einzonungen nur 20% betragen soll – bei Auf- und Umzonungen soll gar keine Abgabe anfallen. Das ist zum einen
Auf den 25. November 2018 ist die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin am Zivilkreisgericht West anberaumt. Gemäss den Vereinbarungen zwischen den Parteien über die proportional gerechte Besetzung der Richterstellen
Die Kosten für die Sozialhilfe belasten die einzelnen Baselbieter Gemeinden sehr unterschiedlich stark. Die SP hat im Landrat die Ausgleichsinitiative der Gemeinden als Schritt zu einer solidarischeren Finanzierung dieser Kosten
Die Landratssitzung vom 27. September beschäftigte sich in 2. Lesung nochmals intensiv mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative). Zur Debatte stand noch einmal der Gegenvorschlag aus
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