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Nein zur Mogelpackung “Beirat Bildung”!

Es wäre doch gelacht, sagte sich Regierungsrätin Gschwind zusammen mit der rechtkonservativen Mehrheit im Landrat, wenn wir die Abschaffung des Bildungsrates nicht endlich durchbringen könnten. Schwups wurde dieser erneute Versuch

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Abbau auf Kosten der Schwächsten

Vorletztes Jahr hat der Regierungsrat den Grundbedarf für die Sozialhilfebeziehenden gekürzt. Am vergangenen Donnerstag nun ging die rechte Landratsmehrheit noch einen Schritt weiter und hat einen SVP-Vorstoss zu diesem Thema

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Das darf doch nicht wahr sein!

Am 26. April hat der Landrat mit 42 gegen 41 Stimmen die Motion „Motivation statt Repression“ überwiesen. Der Titel dieser Motion ist verfänglich und entspricht in keinem Fall der Forderungen,

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Unternehmenssteuer wird um 30% angehoben?

Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc… begangen wurde, kann

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Danke, Thomas Bühler!

73 Traktanden standen für die Landratssitzungen vom 19. und 26. April 2018 auf dem Programm. Von den angesetzten Geschäften konnte das Parlament schon bei erster Gelegenheit einen Grossteil abarbeiten. In

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Sparen auf dem Buckel der Ärmsten

Die Sparwut der bürgerlichen Mehrheit im Landrat kennt trotz schwarzer Zahlen keine Grenzen. Gespart werden soll vor allem auf dem Buckel der Ärmsten, wie zwei Beispiele zeigen. Gleichzeitig werden die

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Sozial gestalten

Wenn der Kanton Baselland vorwärts kommen will, muss er auch seine Hausaufgaben im sozialpolitischen Bereich erledigen. Gerade wenn aufgrund einer etwas besseren Rechnung wieder Spielraum vorhanden ist, ist es angezeigt

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