Von einer Politik der Steuersenkungen zur rigoroser Sparpolitik getrieben, ist der Kanton in der Abbaufalle gelandet. Investitions-rückstau, Abbau von Dienstleistungen beim ÖV, bei Umweltschutz, Prämienverbilligungen und Kultur sowie Sparen auf
In der bz hat sich der Baselbieter Kantonsingenieur pointiert für neue Strassen eingesetzt. Es ist eine Baselbieter Spezialität, dass der Strassenbau einseitig gefördert wird. Schon 2015 wollte die bürgerliche Regierung
Die Frühjahrssession wurde zur Session der persönlichen Vorstösse. Rund 300 Vor-stösse waren es an der Zahl, so geschätzt von Kollege Leo Müller. Der Ständerat hatte mangels behandlungsreifer Vorlagen gar sitzungsfreie
Die letzte Landratssitzung wurde verlängert, um mehr Pendenzen erledigen zu können. Dennoch haben wir es erneut nicht geschafft, auch nur die Hälfte der gut 60 Traktanden abzuarbeiten. Der Wille war
Mit grossem Befremden nimmt die SP Baselland Kenntnis vom Gegenvorschlag der Regierung zur sogenannten „Wohnkosten-Initiative“. Die Niederlage vor Bundesgericht vor einem Jahr haben die verantwortlichen Regierungsmitglieder offenbar verdrängt. Zu viele
Eine vielfältige regionale Medienlandschaft und ein professionelles, unabhängiges nationales Fernsehen und Radio sind unerlässlich! Die Stimmbevölkerung anerkennt dies auch in Baselland mit überwältigender Mehrheit. Nach einer langen und intensiven öffentlichen
Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind möchte den Bildungsrat mit einem kompetenzlosen Beirat Bildung ersetzen, weil der Bildungsrat Entscheidungskompetenzen in ihrem Hoheitsgebiet hat und sie sich – de facto als Präsidentin
Das Putzpersonal soll im Baselbiet nun also nicht nur die Schulhäuser sauber halten, sondern gleichzeitig auch noch mithelfen, den Kantonshaushalt zu sanieren. So jedenfalls will es die federführende Bau- und
Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht im Baselbiet eingeführt. Seither hat sich in der Schweiz vieles verändert. Das Stimmrecht wurde auf 18 Jahre gesenkt, SozialhilfebezügerInnen dürfen in allen Kantonen abstimmen
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