Nein zum Finanzloch
Das Baselbiet hat 2017 die Unternehmenssteuerreform des Bundes (URS III) wegen mangelnder Gegenfinanzierung mit 62 Prozent Nein abgelehnt. Die kantonale Steuervorlage hat eine ähnliche Stossrichtung und würde ein tiefes Loch
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Abstimmungen vom 24. November 2024
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Sozialdemokratische Bewegung
Das Baselbiet hat 2017 die Unternehmenssteuerreform des Bundes (URS III) wegen mangelnder Gegenfinanzierung mit 62 Prozent Nein abgelehnt. Die kantonale Steuervorlage hat eine ähnliche Stossrichtung und würde ein tiefes Loch
Bereits fünfmal hat die Oberwiler Gemeindeversammlung den Bau der Langmattstrasse abgelehnt. Trotzdem möchte der Kanton nun die mehrere Millionen Franken teure Strasse realisieren und sich über die Entscheidung der Gemeinde
Die SP unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, sich in der Spitalstrategie auf die zwei Standorte Liestal und Bruderholz zu fokussieren und beiden Standorten ein klares Profil zuzuordnen.
Über das aus meiner Sicht wichtigste Geschäft der letzten Landratssitzung konnte am 31. Oktober gar nicht diskutiert werden. Wie kam es dazu: Im April 2018 hat der Landrat einen Vorstoss,
Am 24. November werden wir unter anderem über die Steuervorlage 17 (SV 17) abstimmen. Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Vorlage, im Gegensatz zu anderen Kantonen, extrem unausgewogen. Steuersenkungen von über
Die Haltung der SP bleibt klar: Der in der «Motion Riebli» beabsichtigte Systemwechsel in der Sozialhilfe ist falsch. Die schwächsten Mitglieder der Bevölkerung dürfen nicht noch mehr unter Druck gesetzt
Seltsames passiert im Baselbiet. Vergleichen wir die Steuern von Bevölkerung und Wirtschaft seit der Jahrtausendwende, so stiegen die Steuern für Menschen wie Sie und ich deutlich an, diejenigen für die
An der letzten Sitzung konnten wir im Landrat wieder einmal 36 von 41 Traktanden abarbeiten. Diese gute Quote an erledigten Geschäften erreichen wir sehr selten. An der letzten Sitzung standen
Jährlich rund 61 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen dem Kanton, unseren Gemeinden und den Landeskirchen, wenn die masslose Steuervorlage 17 in Kraft tritt. Die SP Baselland will kein neues Finanzloch im
Der Erhalt der beiden SP-Sitze im Nationalrat ist geglückt. Die SP Basel-land freut sich über die beiden hervorragenden individuellen Resultate der beiden „Bisherigen“, Eric Nussbaumer und Samira Marti. Mit 21,9%
Die Baselbieter Ständeratswahlen sind im 1. Wahlgang äusserst knapp ausgegangen. Dies besonders zwischen den beiden Kandidierenden im links-grünen Spektrum, Maya Graf und Eric Nussbaumer. Sie liegen nur 467 Stim-men auseinander.
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