Postulat: Erleichterte Erlangung einer Geburtsurkunde
Jede in der Schweiz erfolgte Geburt eines Kindes ist dem zuständigen Zivilstandsamt zu melden. Die anschliessend unverzüglich vorzunehmende Beurkundung der Geburt setzt voraus, dass die Personalien der Kindseltern im Zivilstandsregister eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, so kann sich die Beurkundung der Geburt und damit einhergehend der Anspruch auf Familien- bzw. Kinderzulagen verzögern. Deshalb beauftragt SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie Eltern, die keine Schweizer Staatsbürger sind und keine eigene beglaubigte Geburtsurkunde besitzen, den Anspruch auf Ausstellung einer Geburtsurkunde für ihr Kind ohne Verzögerung geltend machen können.
Interpellation: Wildwuchs bei der Umsetzung des MAG
Auf das Schuljahr 2021/2022 werden die lohnrelevanten Mitarbeitendengespräche (MAG) für das unterrichtende Personal eingeführt. Wie einem Medienbericht zu entnehmen ist, scheint sich bei der Umsetzung der MAGs auf der Primarstufe ein Wildwuchs breit zu machen, der dem Ansinnen des lohnrelevanten MAGs in keiner Weise entspricht. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Kanäle den Lehrpersonen und den Schulleitungen bei Problemen zur Verfügung stehen und inwiefern die Primarschulen über Handlungsfreiheit bei der Umsetzung der MAGs verfügen.
Interpellation: Familienergänzende Betreuung im Baselbiet
In den letzten 10 Jahren hat der Kanton Baselland im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung grosse Fortschritte gemacht. Wie der Familienbericht zeigt, besteht allerdings weiterhin Handlungsbedarf. Da viele der im Familienbericht ausgewiesenen Daten den Stand von 2017 wiedergeben, verlangt SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat aktuellere Zahlen zur Situation der familienergänzenden Kinderbetreuung im Baselbiet.
Fragestunde: Bedarfserhebung FEB Gemeinden
2015 wurde das FEB-Gesetz im Baselbiet angenommen. Darin werden die Gemeinden verpflichtet den Bedarf an familienergänzenden Betreuungsangeboten auf kommunaler Ebene zu erheben. Für diesen Prozess gibt es keine zeitliche Vorgabe. Dementsprechend stehen auch noch einige Erhebungen aus. Aus diesem Grund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wie viele Gemeinden bis jetzt noch keine Bedarfserhebung durchgeführt haben.
Fragestunde: Corona-Demonstration und Polizeieinsatz
Letzten Samstag fand in Liestal eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen statt. Viele der Demonstrierenden hielten sich nicht an die mit der Bewilligung erteilten Auflagen. An der Demonstration wurden zudem Journalist*innen gewalttätig angegangen und antisemitisches Gedankengut wurde verbreitet. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, welche Konsequenzen die Demonstration haben wird.
