ELBA – Luxus-Variante Ausbau

Die SP Baselland hat beschlossen, gegen einen eventuellen Beschluss des Landrates für die ELBA-Variante Ausbau das Referendum zu ergreifen. Gerade in der aktuellen finanziellen Situation kann sich der Kanton Baselland die enormen Kosten von gegen 2 Milliarden Franken für ein Strassen-Luxusprojekt nicht leisten. In Zeiten des Spardrucks scheint es absolut absurd, auf der einen Seite Leistungsabbau anzukünden und auf der anderen Seite überdimensionierte Verkehrsprojekte zu planen. Die gleichwertige Variante Umbau ist nur halb so teuer wie die beschlossene Variante Ausbau.

Der Entwicklungsplan Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) schlägt als Resultat eines aufwendigen Planungsprozesses für die Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Region zwei ebenbürtige Varianten vor: Eine realistische Variante „Umbau“, die auf einer Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und dem Ausbau des ÖV Netzes basiert und eine sowohl finanzpolitisch illusorische wie auch verkehrspolitisch verkehrte Variante „Ausbau“, die neben anderen Massnahmen eine teure Untertunnelung von Allschwil und Binningen vorsieht.

Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat nun, nur die Variante Ausbau weiter zu verfolgen. Damit wird eine in der derzeitigen Finanzsituation des Kantons nicht verantwortbare Investition von nahezu 2 Milliarden CHF angepeilt. Die Variante Umbau würde etwa die Hälfte kosten. Auch in Bezug auf die Verkehrsplanung, deren regionale Prioritätensetzung und im Hinblick auf die Machbarkeit schneidet die Variante Ausbau im Vergleich zur Variante Umbau keineswegs besser ab.

Die SP Landratsfraktion wird deshalb in der Landratsdebatte für die verkehrs- und finanzpolitisch vernünftige Variante Umbau plädieren. Sollte trotzdem eine Mehrheit für die unsinnig teure Luxusvariante Ausbau stimmen, wird die SP Baselland gegen diesen Planungsbeschluss das Referendum ergreifen.

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