Die Floskel „Bilaterale retten“ hilft vielleicht bis zum 18. Oktober, aber ist es ein Perspektive darüber hinaus?
Die Wahlen vom 18. Oktober sind darum auch wegen der Frage nach dem Verhältnis der Schweiz mit der EU von grösster Bedeutung. Entweder gewinnt am 18. Oktober das nationale “Einigeln” oder es gewinnt das “europäische Mitgestalten”.
In der nächsten Legislatur muss das brüchig gewordene Verhältnis repariert werden. Ich bin überzeugt, dass nur eine starke SP das Verhältnis unseres Landes mit der EU auf eine neue Basis stellen kann.
Wer in diesen Tagen die Herausforderungen von Europa ehrlich reflektiert, der merkt, es braucht mehr europäische Zusammenarbeit nicht weniger. Die Nationalstaaten schaffen alleine wenig, einige Staaten schaffen gar nichts mehr.
Ich bin nicht wegen der Form der EU ein überzeugter Europäer. Aber ich bin überzeugter Europäer, weil die europäischen Probleme auch unsere Probleme sind.
Die grössten Probleme, welche ganz Europa umtreiben – Arbeitslosigkeit der Jugend, Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmenden, nachhaltige Wirtschaftsweise, umweltgerechte Verkehrspolitik, Migration, und vor allem Sicherheit und Frieden – sie können nur mit den anderen europäischen Ländern zusammen gelöst werden.
Und auch zur Friedensschaffung im Nahen und Mittleren Osten oder einen gemeinsamen Beitrag zur globalen Klimaschutzfrage können wir nur als gemeinsames Europa erreichen.
Alleine können wir nur verzweifeln, handlungsmächtig können wir nur als Teil Europas werden.
Ja Genossinnen und Genossen, Europa braucht mehr Demokratie, ja wir brauchen eine transnationale europäische Demokratie. Aber weil das alles noch nicht perfekt ist, wende ich mich nicht noch mehr ab, verziehe mich nicht noch mehr hinter der Floskel, ich wolle ja nur die Bilateralen retten.
Ein Bilaterales Verhältnis mit der EU ist ein schwaches Verhältnis. Wir müssen darauf aufbauen, aber unser Ziel heisst nicht Bilaterale retten. Unser Ziel heisst: ja wir wollen Europa gemeinsam gestalten, ja wir wollen ein demokratischeres und sozialeres Europa zukunftsfähig machen.
Andere europäische Länder haben das nach schmerzhaften Kriegen gelernt, dass man transnational zusammenarbeiten muss. Wir müssen ohne Krieg auch in der Schweiz diesen Lernprozess voranbringen.
Der Lernprozess findet nicht statt, wenn wir Europa schlecht machen und immer wieder schlecht reden. Klar – wir zeigen, was in der EU fehlt. Doch ohne die EU ginge es auch der Schweiz viel schlechter. Deshalb müssen wir uns der EU annehmen. Auch im Wahlkampf. Denn dann hören uns die Menschen zu.
Die Schweiz ist ein Teil der Europäischen Staatengemeinschaft. Damit das Verhältnis nicht ganz zerbricht, braucht es nach dem 18. Oktober mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bern.
Eric Nussbaumer, Nationalrat
