Das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien, das Krieg führt in Jemen, verletzt die Kriegsmaterialverordnung und die humanitäre Tradition massiv. Auch die kürzlich gezeigte Leisetreterei gegenüber China, das Land mit den meisten Todesurteilen, lässt unsere Werte im Stich. Mitverantwortlich sind die bürgerlichen Parteien, welche eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr durchgesetzt haben. So dürfen auch Länder beliefert werden, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Unvergessen sind jene Schweizer Handgranaten, welche 2012 über die Vereinigten Arabischen Emirate ins Bürgerkriegsland Syrien gelangten. Der Bundesrat nimmt mit dem Saudi-Arabien-Deal den Bruch mit unseren Werten in Kauf und riskiert, den Flüchtlingsstrom aus Nahost weiter anschwellen zu lassen.
Albert Braun,
SP Binningen
