Die SP setzte sich dafür ein, Selbständigerwerbende mit tiefem Einkommen, die virusbedingt durch die Maschen fallen, zu unterstützen. Wir konnten die Mehrheit leider nicht überzeugen. Nun müssen sie weiterhin mit Einkommenseinbussen leben, die sie teilweise unter das Existenzminimum drücken und in die Armut drängen.
Die Gesundheitskosten lasten schwer, denn keine anderen Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die KK-Prämien. Nicht mitgekommen bei dieser Entwicklung sind die Löhne. Die SP ist alarmiert, dass 15% unserer Bevölkerung verschuldet ist wegen Steuer- und Prämienausständen und 7% der Einwohner aus Kostengründen auf ärztliche Behandlung verzichtet. Das zeitigt für die Volksgesundheit Langzeitschäden, die wir mit der Prämieninitiative – 47 % stimmten ihr zu – bekämpften. Eine knappe Mehrheit des Landrates erachtete die bestehende Prämienverbilligung als ausreichend und will an diesem Zustand nichts verbessern.
Geht es um Parkplätze, ist sich der Landrat in der Regel kaum einig. Bei der Parkplatzsituation beim Kinderspital war es anders, denn es herrschte Konsens, dass sie unbefriedigend ist. Die Chance, dass dies geändert wird, ist allerdings klein, spielt sich das Ganze doch in Basel ab.
In der Fragestunde erläuterte der RR die finanzielle Lage. Zwar reissen die virusbedingten Ausfälle und Unterstützungen ein Loch in die Kasse, aber gleichzeitig entlasten die an die Kantone zu erstattenden Währungsgewinne der Nationalbank unsere Rechnung. Ab 2023 sollten die Kantonsfinanzen wieder im Lot sein.
Der Leistungsauftrag 2022 – 2025 für den öffentlichen Verkehr verbessert das Angebot und den Komfort, denn die 40-jährigen Trams sollen ersetzt werden. Auch das kostengünstige U-Abo gibt es weiterhin, sodass alle vom gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren. Sogar die Nachtschwärmer dürfen sich freuen, denn das Nachtangebot wird in den Nächten Fr/Sa und Sa/So verbessert.
Entschieden habe ich mich dafür eingesetzt, dass bei den Zahlen und Fakten zur Corona-Betroffenheit von Migranten auch die wirtschaftlichen Lebensumstände erhoben werden. Für das Risiko einer Corona-Ansteckung sind Armut, beengte Wohnverhältnisse oder armutsbedingte Gesundheitsprobleme wie Übergewicht oder Diabetes entscheidend. Woher jemand stammt, ist zweitrangig. Diesen Gesundheitsrisiken müssen wir als Gesellschaft entschieden entgegentreten.
