Die letzte Landratssitzung hat als Corona-Schutzmassnahme im Neubau der Wirtschaftskammer in Pratteln stattgefunden. Ich war beeindruckt von diesem luxuriösen Bau. Ich war mir aber nicht sicher, welche Gefühle die vielen KMU-Vertreter:innen haben werden, wenn sie nach dem Bezahlen der Verbandsbeiträge diesen Prunkbau betreten. Verschiedene Landratsmitglieder haben sich auch gefragt, wieviel der Kanton über die diversen Aufträge an die Wirtschaftskammer an diesen Neubau beisteuert. Da die Platzverhältnisse in Pratteln nicht deutlich besser als im Landratssaal waren, kehrt der Landrat an der nächsten Sitzung wieder nach Liestal zurück.
Ein zentrales Thema der letzten Sitzung waren die Bauabfälle und der Aushub bei Baustellen. Leider wird in unserer Region jedes Jahr rund 1 Million Tonnen Bauabfälle und Aushubmaterial deponiert, in der jüngsten Zeit vorwiegend auf der Deponie Höli oberhalb von Liestal. Da die Baufirmen bei uns pro Tonne deponiertes Material weniger als die Hälfte des Preises als anderswo in der Schweiz bezahlen mussten, wurde die Deponie Höli in Rekordzeit aufgefüllt. Der tiefe Deponiepreis hat auch dazu geführt, dass Anlagen zum Recyclieren und Aufbereiten in unserer Region nicht wirtschaftlich betrieben werden können und darum auch in vielen Bereichen fehlen.
Die Ablehnung der Bevölkerung von neuen Deponien und spätestens die Schliessung der Deponie Höli im letzten Jahr hat klar gezeigt, dass die Zeit des billigen und grenzenlosen Deponierens abgelaufen ist. Der Regierungsrat hat zur Stärkung eines besseren Baustoffkreislaufes zwei Massnahmenpakete ausgearbeitet. Das erste Paket haben wir an der letzten Landratssitzung diskutiert. Es umfasst drei Massnahmen. Neu soll bei allen Abbrüchen von Gebäuden und Anlagen eine Bewilligung nötig sein, mit Ausnahme von Kleinobjekten. Davon erhofft man sich eine bessere Lenkung der Abbruch- und Aushubmaterialien hin zu Recycling-Anlagen. Wichtig ist auch der vermehrte Einsatz von aufbereiteten Recycling-Baustoffen. Hier will der Kanton als grosser Bauherr in Zukunft ein Vorbild sein. Zusätzlich soll neu eine kantonale Fachstelle Baustoffkreislauf gebildet werden, um den gesamten Bauprozess besser auf einen Kreislauf ausrichten zu können.
Von links bis rechts waren wir uns im Landrat einig, dass diese Massnahmen des ersten Paketes sinnvoll sind aber in der Praxis noch keinen grossen Einfluss auf den künftigen Umgang mit Bauabfällen und Aushubmaterial haben werden.
Mit dem zweiten Paket will der Regierungsrat demnächst vorschlagen, dass eine Deponieabgabe eingeführt werden soll. Damit soll der Deponiepreis in Zukunft so angehoben und gesteuert werden, damit Anlagen zum Recyclieren und Aufbereiten in unserer Region wirtschaftlich betrieben werden können. Damit soll der Anreiz für Bauherren gestärkt werden, mit dem Bauabfall oder Aushub zu einer Aufbereitungsanlage zu fahren statt zu einer Deponie. Dort sollen dann zahlbare Recycling-Baustoffe produziert werden und somit der Baustoffkreislauf wirksam gefördert werden können. Die Voten im Landrat haben aber gezeigt, dass die dringend nötige Deponieabgabe noch einige politische Diskussionen auslösen wird.
Land-Rot us erschter Hand, ObZ Beitrag vom 20.01.2022
