Kürzlich scheiterte die neue Ortskernplanung in Birsfelden in einer Referendumsabstimmung an einem Zufallsmehr von nur zehn Stimmen. Aus einer gewissen Distanz betrachtet, hat mich dieses Abstimmungsergebnis überrascht und auch etwas nachdenklich gestimmt. Denn der Handlungsbedarf für eine Zentrumsüberbauung in dieser Vorortsgemeinde war an sich unbestritten und im Vorfeld der Abstimmung hat dieses Grossprojekt doch auch sehr viel Zuspruch erhalten. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie. Solche Entscheide sind jeweils zu akzeptieren und die Verantwortlichen haben daraus – wie vorliegend in Birsfelden – die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Beim Vorhaben in Birsfelden handelt es sich jedoch nicht um einen Einzelfall. Die Liste der abgelehnten Grossprojekte in unserer Region ist mittlerweile sehr lang: Abgelehnt wurden Stadterweiterungsprojekte in Basel, die Tramverlängerung Salina Raurica und die Tramverbindung am Margarethenstich sowie diverse Wohnüberbauungen (z. B. Buchhain in Reinach, Van Baerle in Münchenstein). Weshalb sind solche Entwicklungsprojekte nicht mehr mehrheitsfähig? Die Antwort auf diese Frage ist wohl so vielfältig wie die Grossprojekte selber. Oft wird in diesem Kontext von einer generellen Angst vor Veränderung gesprochen. Beklagt wird auch das Verschwinden von Grünflächen. Es ist sicher zutreffend, dass die Schweiz gerade in den grossen Agglomerationen bereits sehr dicht besiedelt ist. Andererseits wird bei den meisten Vorhaben den qualitativen Aspekten in den Bereichen Architektur, Gestaltungs- und Raumplanung eine sehr hohe Beachtung geschenkt. Zudem kann sich in der Schweiz kaum jemand über fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten in planerischen Fragen beklagen. Abhandengekommen ist aus meiner Sicht jedoch der Grundkonsens in der Bevölkerung, den es braucht, um solche Entwicklungsprojekte von der Projektidee über eine Planungs- bis zur Realisierungsphase erfolgreich abschliessen zu können.
Dieser gesellschaftliche Grundkonsens fehlt mir auch auf der Ebene der nationalen Politik. Nur so ist es zu erklären, dass wir aktuell in allen für unser Land so bedeutenden Dossiers kaum vorankommen: Es fehlt der Grundkonsens in der Europapolitik. Die Einsicht, dass eine breite und tiefe Beteiligung am europäischen Binnenmarkt von uns auch gewisse Konzessionen abverlangt, ist bisher nur unzureichend vorhanden. Die langfristige Sicherung unserer Altersvorsorge gleicht einer Grossbaustelle. Es fehlt der Grundkonsens, dass ein Rentenalter 65 für Frauen nur mit kompensatorischen Massnahmen zu realisieren ist, die diesen Namen auch verdienen. Zu guter Letzt werden wir auch auf eine nachhaltige Energieversorgung, die auf die Nutzung fossiler Brennstoffe komplett oder zumindest grösstenteils verzichtet, noch länger warten müssen. Es fehlt leider auch hier der Grundkonsens, den es braucht, um Grossprojekte zur Förderung erneuerbarer Energien zeitnah unter Einhaltung unserer Rechtsordnung realisieren zu können. Am gesellschaftlichen Grundkonsens sollten wir wieder vermehrt arbeiten.
Carte Blanche, Volksstimme vom 14.04.2022
