Psychische Gesundheit // APG // Wärmeverbunde // Credit Suisse-Debakel // Check-SChreibanlässe
Postulat: Unabhängige psychologische Beratung
Diverse Studien zeigen, dass der Anteil der Personen mit einer guten psychischen Verfassung stetig sinkt. Mentale Gesundheitsprobleme wie Depressionen, Angstzustände oder Burnouts häufen sich. Einer der oft angeführten Faktoren hierfür ist die berufliche Belastung. Dennoch führt die Angst, dass sich eine Therapie- oder Beratungssitzung negativ auf die berufliche Laufbahn auswirken könnte, dazu, dass ein Teil der Angestellten darauf verzichtet, sich unterstützen zu lassen. In dieser Situation fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, inwiefern eine unabhängige externe psychologische Beratung für Angestellte des Kantons geschaffen werden kann.
Postulat: Erneuerung eines Verpflichtungskredits gemäss § 31 APG
Mit Inkrafttreten des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) per 1.1.2018 ist im Kanton Basel-Landschaft auch die Möglichkeit zur (Mit-)Finanzierung von Angeboten für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung geschaffen worden. So konnten in der mehrjährigen Einführungsphase des neuen Gesetzes in den verschiedenen Versorgungsregionen diverse innovative Projekte vom Kanton mitfinanziert, unterstützt und damit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Um weitere Projekte im Rahmen von befristeten Anschubfinanzierungen zu unterstützen, stehen aktuell leider keine Mittel mehr zur Verfügung; dies wäre aber dringend notwendig, denn Angebote für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung müssen zwingend auch für eine nächste Periode gefördert werden. In dieser Situation fordert SP-Landrat Urs Roth den Regierungsrat dazu auf, für eine Erneuerung des Verpflichtungskredits zu sorgen und entsprechende Mittel in den AFP 2024ff einzustellen.
Postulat: Raumplanerische Hindernisse für Energiezentralen von Wärmeverbunden beseitigen
Verschiedene Wärmeverbunde konnten mit der aktuellen Gesetzgebung (Raumplanungsgesetz und Verordnung) nicht realisiert werden, so beispielsweise in Bottmingen. Dort wollten 2016 die EBM (heute Primeo Energie) und die Gemeinde einen Wärmeverbund in der OeW-Zone realisieren. Dieser wurde aufgrund einer Einsprache durch die Baurekurskommission BL als nicht zonenkonform beurteilt. Neue Einsprachen gegen den Ausbau oder die Erneuerung von bestehenden bzw. die Realisierung von neuen Wärmeverbunden könnten solche Projekte stark verzögern, wenn nicht gar verunmöglichen. Dieses Hindernis muss möglichst einheitlich beseitigt werden, um den Ausbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung nicht zu gefährden. Deshalb fordert SP-Landrätin Désirée Jaun die Regierung dazu auf, zu prüfen, wie neue, mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Energiezentralen in OeW-Zonen einfacher realisiert werden können.
Fragestunde: Welche Auswirkungen hat das Credit Suisse-Debakel aufs Baselbiet?
Noch sind die Folgen der Übernahme der zweitgrössten Schweizer Bank durch die UBS ungeklärt. Um negative Konsequenzen für den Kanton Basel-Landschaft abzuwenden und allfällige politische Massnahmen aufzugleisen, müssen die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Baselland möglichst rasch und umfassend beleuchtet werden. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen von der Regierung unter anderem wissen, wie viele Wohnungen und Mieteinheiten der neue Grossanleger im Baselbiet besitzt.
Fragestunde: Prüfungstermine Check-Schreibanlässe
Alljährlich finden die Check-Schreibanlässe an den Sekundarschulen statt und auch dieses Jahr konnte man sich nicht auf ein einheitliches Prüfungsdatum in den vier daran beteiligten Kantonen einigen. Die Tatsache, dass die Schreibanlässe nicht am gleichen Tag und zur gleichen Zeit stattfinden, führt dazu, dass die Prüfungsaufgaben unter den Schülerinnen und Schüler zirkulieren. Als Folge davon haben Schülerinnen und Schüler, die die Checks später schreiben, einen Vorteil. Deshalb will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat unter anderem wissen, weshalb die Checks nicht in allen beteiligten Kantonen gleichzeitig durchgeführt werden.
