Heute hat der Landrat das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung verabschiedet. Diese Vorlage geht unter anderem auf die SP-Initiative “Wohnen für alle” zurück, welche die SP Baselland 2015 lanciert hat und die nach dem heutigen Entscheid zurückgezogen wird. Es hat lange gedauert, aber was nun erreicht werden konnte, ist ein wichtiger Meilenstein: Endlich fördert der Kanton zahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum.
Nachdem der Landrat auf eine erste Gesetzesvorlage zur Wohnbau- und Eigentumsförderung 2019 nicht eingetreten ist, wurde an einem Runden Tisch eine neue Vorlage ausgearbeitet. Für die SP Baselland haben Landrat Adil Koller und die ehemalige Vize-Präsidentin der SP Baselland, Caroline Rietschi, am Runden Tisch teilgenommen und so dafür gesorgt, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt wurden.
Die Arbeit der SP Baselland hat sich gelohnt. Im neuen Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung werden diverse Fortschritte erzielt: Adil Koller sagt dazu: «In Zukunft wird der Kanton endlich auch zahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum fördern: Der Kanton unterstützt die Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus in der Projektentwicklung und wird den Genossenschaften eigenes Land im Baurecht zur Verfügung stellen. Ausserdem wird der Kanton dafür auch zusätzliche Grundstücke erwerben. Es ist wichtig, dass der Kanton endlich seine politische Verantwortung wahrnimmt und zahlbare Wohnungen fördert. Das wird den vielen Mieterinnen und Mieter zugutekommen.»
Das Initiativkomitee «Wohnen für alle» hatte sich nach der gemeinsamen Ausarbeitung der Vorlage bereit erklärt, die nicht formulierte Initiative «Wohnen für alle» zurückzuziehen. Vorausgesetzt, dass das Wohnbauförderungsgesetz im Kerngehalt unverändert bleibt und kein Referendum dagegen ergriffen wird. Das Gesetz wurde heute vom Landrat einstimmig verabschiedet, ein Referendum wurde nicht angekündigt. Wenn sich dies bis zum Ende der Frist nicht ändert, wird die Initiative zurückgezogen.
