Letzte Woche tagte das Baselbieter Parlament ein letztes Mal im altehrwürdigen Landratssaal. Jetzt folgt eine Sanierung und Modernisierung des Regierungsgebäudes für die nächste Generation. Auf drei an der Dernière behandelte Geschäfte möchte ich kurz eingehen. Zunächst wurde die Eigentümerstrategie des Flughafens Basel-Mulhouse zur Kenntnis genommen. Dabei ist die wirtschaftliche Bedeutung des EuroAirports hervorgestrichen worden. Gleichzeitig und gleichbedeutend wurden die strategischen Ziele um ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr erweitert. Die Wege, dies zu erreichen, sind schwierig und langwierig. Und trotzdem ist diese langjährige Forderung im Sinne einer konsequenten Umsetzung der Lärmstrategie weiter voranzutreiben.
Hervorheben möchte ich die Verabschiedung der Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Diese Vorlage geht unter anderem auf die SP-Initiative “Wohnen für alle” zurück, welche die SP Baselland 2015 lanciert hat und die nach dem vorliegenden Ergebnis der Gesetzesrevision nun zurückgezogen werden kann. Es hat lange gedauert, aber was nun erreicht werden konnte, ist ein wichtiger Meilenstein: Endlich fördert der Kanton zahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum. Das beschlossene Massnahmenpaket bezieht auch die Förderbereiche «selbstgenutztes Wohneigentum» und «altersgerechtes Wohnen» mit ein.
Zuletzt wurde ausgiebig über Änderungen im kantonalen Energiegesetz debattiert. U. a. sollen die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden angegangen werden. Zudem soll die Solarenergie forciert werden. Angesichts der grossen Herausforderungen beim Klimaschutz müssten diese Massnahmen eigentlich unbestritten sein. Weit gefehlt: Die SVP stellte die Vorlage sogar grundsätzlich in Frage und blockiert damit – einmal mehr – den raschen Fortschritt in der Klimadebatte. Die Diskussionen über diese Vorlage werden an der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Abschliessend möchte ich noch darüber informieren, dass ich an der letzten LR-Sitzung ein Postulat zur weiteren Förderung von Angeboten für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung gestützt auf das geltende Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) eingereicht habe. Der Regierungsrat wird mit meinem Vorstoss aufgefordert, für eine Erneuerung des Verpflichtungskredits zu sorgen, damit weitere innovative Projekte vom Kanton mitfinanziert, unterstützt und damit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können.
