Land-Rot us erschter Hand
Wieder einmal tagt der Landrat an einem neuen Ort; nach Basel und Pratteln bleiben wir diesmal während der Umbauarbeiten am Regierungsgebäude in Liestal.
Der Kanton und die Gemeinden – das scheint übrigens eine schwierige Beziehung zu sein.
In den letzten Jahren ist die Zusammenarbeit in vielen Bereichen zwar gestärkt worden, aber an der Landratssitzung habe ich den Respekt gegenüber den Gemeinden stark vermisst. Um was geht es: Baselland braucht neue Deponien, möchte aber gleichzeitig das Recycling von Baumaterial fördern. Unbestritten. Als Anreiz zur Verringerung des Abfalles sollen Deponieabgaben eingeführt werden. Auch dies weitgehend unbestritten. Der Verband der Baselbieter Gemeinden fordert nun – aus Sicht der SP zu Recht – dass ein Teil dieser Abgaben an die betroffenen Gemeinden zurückfliesse. In den letzten Jahren haben nämlich sämtliche Gemeinden, welche in Frage gekommen wären, den Bau einer Deponie abgelehnt. Denn sie bedeutet einen enormen Einschnitt in die Landschaft und ins Naherholungsgebiet, zusätzlichen Lastwagenverkehr. Dem Kanton würde keine Zacke aus der Krone fallen, wenn er auf die Forderungen eingehen würde. Aber im Gegenteil, der Regierungsrat macht sich über diese Möglichkeit der Entschädigung lustig und wird durch die Mehrheit im Landrat darin unterstützt. Finanziell scheint er lieber die Wirtschaft einzelner Standorte im Speckgürtel zu fördern, den anderen bleibt der Abfall. Teurer dürfte im Bedarfsfall die praktisch einstimmig beschlossene Kreditsicherungsgarantie für den Neubau der Biomedizin in Basel ausfallen.
Zu einem weiteren Thema, dem Energiegesetz: Die Hauptarbeit leisten die Landrätinnen und Landräte in den Kommissionen. Meistens entstehen da gute Kompromisse. Aber diesmal werden unzählige Anträge erst während der Landratssitzung eingereicht. Eine durchschaubare Taktik. Die Hoffnung von bürgerlicher Seite dürfte es sein, dass das Geschäft in der neuen Legislatur definitiv behandelt werden wird, wenn die Mehrheitsverhältnisse zur rechten Seite kippen. Die Chancen, das Gesetz weiter abzuschwächen, wären grösser. So wird das Energiegesetz tatsächlich an die Kommission zur erneuten Beratung zurückgewiesen. Baselland ist einer der letzten Kantone, der ein griffiges Energiegesetz einführen möchte – und wird in der Bedeutung dieses Gesetzes wahrscheinlich zahnlos und ohne grossen Einfluss auf das Pariser Ziel Netto Null bis 2050 bleiben.
Immerhin werden zwei unserer Vorstösse zur Verbesserung des Zugfahrplantaktes überwiesen.
