Vorstösse vom 22. Juni 2023

Postulat: Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag
Bei der hebammengeleiteten Geburtshilfe wird die Geburtsvorbereitung, der Geburtsvorgang und die Nachbetreuung von Mutter und Kind nicht von einer Ärztin oder einem Arzt, sondern von einer Hebamme geleitet und verantwortet. Verschiedene Studien zeigen, dass die Interventionsrate bei hebammengeleiteten Geburten tiefer und die Zufriedenheit der Gebärenden gleich hoch oder sogar höher ist als bei ärztlich geleiteten Geburten. Das Modell soll daher gefördert, ausgebaut und zugänglicher werden. Um dies zu erreichen, fordert SP-Landrätin Lucia Mikeler-Knaack den Regierungsrat dazu auf, einen Leistungsauftrag «Hebammengeleitete Geburtshilfe am/im Spital» zu prüfen.

Postulat: Unabhängige psychologische Beratung für Angestellte des Kantons
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Die Anforderungen sind komplexer und vielschichtiger geworden, was mit grossen Herausforderungen an die Psyche einhergeht. Viele Arbeitnehmende leiden unter psychischen Belastungen, welche auch Einfluss auf ihre Arbeit haben. Deshalb fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat mit einem Postulat dazu auf, die Einrichtung einer unabhängigen psychologischen Beratung für Kantonsangestellte zu prüfen.

Postulat: Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei
Eine Erhebung der Einstiegslöhne von jungen Polizistinnen und Polizisten in den Kantonen hat gezeigt, dass der Einstiegslohn im Kanton Baselland der niedrigste ist. Auch wenn sich die Löhne nicht eins zu eins vergleichen lassen, so ist die Feststellung, dass junge Polizistinnen und Polizisten im Baselbiet am schlechtesten bezahlt werden, Grund genug, um genauer hinzuschauen. Deshalb will SP-Landrätin Simone Abt vom Regierungsrat wissen, wie er sich das schlechte Abschneiden beim interkantonalen Vergleich erklärt. Zudem wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Situation verbessert.

Postulat: Ausbau Knoten Olten Gleis 1
Nachdem sich die Bevölkerung 2017 gegen die Stilllegung der S9 ausgesprochen hatte, wurde ab 2018 mit einem attraktiven Fahrplan die Auslastung des Läufelfingerlis erhöht. Nun droht mit dem Fahrplanentwurf, der ab dem 10. Dezember 2023 gelten soll, ein Rückschritt. Laut Fahrplanentwurf wird der Anschluss vom Schnellzug aus Basel auf die S9 in Sissach wegfallen. Mit einer baulichen Massnahme (Gleisstück und/oder Weiche) in Olten könnte dieser Rückschritt vermieden werden. In dieser Situation will SP-Landrätin Sandra Strüby dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, sich bei der SBB und dem Bundesamt für Verkehr für ein zusätzliches Gleisstück und/oder Weiche einzusetzen.

Interpellation: Videoüberwachung an kantonalen und kommunalen Schulen
Nicht nur an den kantonalen, auch an den kommunalen Schulen kommen Videokameras zur Überwachung zum Einsatz. Gemäss Kanton werden an den Sekundarschulen die defekten Geräte nicht mehr ersetzt und somit deren Einsatz auf lange Sicht beendet werden. Nicht so an den kommunalen Schulen, wo der Einsatz von Videokameras zur Überwachung tendenziell zunimmt. SP-Landrätin Miriam Locher will deshalb vom Regierungsrat wissen, wie lange und wo Aufnahmen gespeichert werden und ob der Regierungsrat darüber im Bild ist, welche kommunalen Schulen Videoüberwachungen einsetzen.

Interpellation: Praktikumsplätze für die Ausbildung von Hebammen: Finanzierung und Sicherstellung
Der Bachelorstudiengang Hebamme bereitet Studierende auf einen berufsqualifizierenden Abschluss vor, der ihnen ermöglicht, als Hebamme tätig zu sein und dabei die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft in ihre klinische Praxis einzubeziehen. Ganz besonders wichtig ist es für die Hebammen in Ausbildung, dass sie Erfahrungen bei Geburten sammeln können. Denn damit das Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen werden kann, müssen die Studierenden einschlägige EU-Vorgaben erfüllen, so u.a. die Leitung von 40 Geburten. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Lucia Mikeler-Knaack vom Regierungsrat wissen, wie viele Hebammen jährlich im Baselbiet ausgebildet werden und wie viele entsprechenden Praktikumsplätze im Kanton angeboten werden.

Interpellation: Lohnabzug bei Lernenden
Lernende müssen in der Regel ab dem dritten Krankheitstag ein Zeugnis abgeben. Normalerweise muss den Lernenden der Lohn auch während der Zeit, in der sie krank sind, ausbezahlt werden. Die Krankentaggeldversicherung darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings maximal drei unbezahlte Wartetage zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorsehen. So gibt es Fälle, bei denen Lernende für Krankheitstage Lohnabzüge in Kauf nehmen müssen. Diese Abzüge sind bei den ohnehin eher tiefen Lernendenlöhnen eine massive Einschränkung. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie dieser die Arbeitsbedingungen von Lernenden im Kanton Baselland beurteilt und welchen Handlungsspielraum der Regierungsrat hat, um Lohnabzügen in Krankheitsfällen entgegenzuwirken.

Fragestunde: Bahnersatzverkehr Aesch-Laufen
An den vergangenen drei und den kommenden fünf Wochenenden verkehren zwischen Aesch und Laufen Busse anstelle der S3 und des IC51. Für die Fahrgäste führt der Bahnersatzverkehr zu längeren Fahrzeiten und am Bahnhof Aesch, der am Wochenende als Umsteigeknoten von den Ersatzbussen auf den Zug dient, halten neu drei bis vier Busse statt einem (Linie 68). Dabei konnte festgestellt werden, dass der Bahnhof Aesch nicht für das Halten und Wenden von drei bis vier Bussen ausgelegt ist. Da die Wochenendsperrung der Strecke Aesch-Laufen auch als Testphase für die bevorstehende Totalsperre im Laufental von Ende April bis Ende September 2025 betrachtet werden kann, will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, wann welche baulichen Anpassungen am Bahnhof Aesch im Hinblick auf die Totalsperre vorgenommen werden (z.B. zusätzliche Haltekanten).