Motion: Polizist:innen mit Niederlassungsbewilligung C II
Seitdem die Motion «Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C» der damaligen SP-Landrätin Tania Cucè 2021 als Postulat überwiesen wurde, hat sich der Personalmangel bei der Polizei weiter zugespitzt. In einer neuen Motion nimmt SP-Landrätin Simone Abt die Inhalte der Motion Cucè daher wieder auf und fordert, dass künftig auch Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligung C in das Korps der Polizei aufgenommen und als Polizeianwärter:innen rekrutiert werden können. Dieser Ansatz ist in anderen Kantonen bereits erprobt und wird auch von der Polizei positiv gesehen.
Motion: Einwohnerrat und Gemeindekommission – nachvollziehbare Regelung der Unvereinbarkeiten in den Gemeindelegislativen
Lehrpersonen, die an kommunalen, Kreis- und Musikschulen in der Wohngemeinde tätig sind, ist es gemäss dem Gemeindegesetz untersagt, ein Mandat in kommunalen Behörden und Kontrollorganen auszuüben. Das hat zur Folge, dass sie kein Mandat in einer Gemeindekommission ausüben können, aber in einem Einwohnerrat Einsitz nehmen dürfen. Dies obwohl die Gemeindekomission deutlich weniger Kompetenzen hat als der Einwohnerrat. SP-Landrätin Ursula Wyss fordert den Regierungsrat daher dazu auf, die Voraussetzung zu schaffen, dass Lehrpersonen der kommunalen Schulen und Kreisschulen der Primarstufe sowie der Musikschulen ein Mandat in der Gemeindekommission ausüben können.
Postulat: Neue vierte Spur auf der A2 für Fahrgemeinschaften
In neun von zehn Autos sitzt im Pendelverkehr heute nur eine Person. Eine Erhöhung des sogenannten Besetzungsgrades würde den Strassenverkehr entlasten und wäre auch ökologisch sinnvoll. In Nordamerika gibt es daher seit vielen Jahren Autobahnspuren, die für Fahrgemeinschaften reserviert werden, in der Schweiz wurden solche an Zollübergängen in den Kantonen Genf und Tessin getestet. Mit dem 8-Spur Ausbau der A2 zwischen Hagnau-Augst stünde im Baselbiet eine neue Strecke zur Verfügung, auf der man die vierte Spur für Fahrgemeinschaften reservieren könnte. Mit einem Postulat fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr die Regierung dazu auf, sich beim Bundesamt für Strassen dafür einzusetzen, dass die neue vierte Fahrspur auf der A2 für Fahrgemeinschaften reserviert wird.
Postulat: Vereinbarkeit von Mandaten in kommunalen «Behörden und Kontrollorganen» prüfen
Angestellten der Gemeindeverwaltung und der kommunalen Schulen, Kreisschulen und Musikschulen ist es untersagt ist, ein Mandat in kommunalen Behörden auszuüben. Gerade Menschen, die in einer Gemeinde arbeiten und auch dort wohnen, und sich auch an ihrem Wohnort engagieren möchten, könnten in den Behörden wertvolle Beiträge leisten. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Ursula Wyss die Regierung daher dazu auf, zu prüfen, in welchen Behörden und Kontrollorganen Mandate für in der Gemeinde tätige Stimmberechtigte denkbar sind.
Interpellation: Hass, Beleidigungen und Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?
Eine gewisse Streitkultur gehört zur Politik. Hassnachrichten, Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen stellen jedoch eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar und gefährden das Milizsystem, weil weniger Menschen bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen. Zudem sind bestimmte Gruppen von Personen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, zur Zielscheibe von Hass zu werden. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob in Baselland bereits Daten erhoben wurden, welche besagen, wie oft Politiker:innen der Hassrede, Beleidigungen oder Drohungen ausgesetzt sind.
Fragestunde: Gas-Reservekraftwerk in Muttenz
Kürzlich hat die Axpo angekündigt, im Muttenzer Auhafen ein Gas-Reservekraftwerk bauen zu wollen, was der Regierungsrat grundsätzlich begrüsst; die Reservekraftwerkskapazitäten seien unverzichtbar. Aktuelle Studien und Berichte widerlegen dies aber klar, so unter anderem auch der Schlussbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zur Modellierung der Erzeugungs- und Systemkapazität (System Adequacy) in der Schweiz im Bereich Strom 2022 oder die Entso-E-Studie aus demselben Jahr. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie der Regierungsrat zur Überzeugung kommt, dass die Kapazitäten unverzichtbar sind.
