Nachdem die SP Baselland im März den Wahlzyklus mit den kantonalen, nationalen und kommunalen Wahlen überaus erfolgreich beendet hat, sind Parteipräsidentin Miriam Locher und die Vizepräsidenten Jonas Eggmann und Nils Jocher an der Geschäftsdelegiertenversammlung aus ihren Ämtern zurückgetreten. Nach über drei erfolgreichen Jahren wird ein neues Präsidium die Geschicke der Partei leiten. Nils Jocher wird der SP Baselland als Mitglied der Parteileitung erhalten bleiben und übernimmt künftig das Präsidium. Dies nach einer Zeit, in der die SP als Regierungspartei massgeblich Verantwortung übernahm und konsequent Partei für ein soziales Baselbiet ergriff. Bei den kantonalen und insbesondere den nationalen Wahlen 2023 hat sich gezeigt, dass diese fortschrittliche Politik zum Wohl aller Menschen in Baselland eine grosse Wertschätzung erfährt.
In seiner Rede vor den Delegierten sagte Nils Jocher: «Als Kraft, die sich für ein soziales Baselbiet einsetzt, steht die SP Baselland vor grossen Herausforderungen. Sie ist jedoch personell hervorragend aufgestellt und damit bestens darauf vorbereitet. Kathrin Schweizer bringt als Regierungsrätin jeden Tag soziale Anliegen in der Regierung ein. Samira Marti und Eric Nussbaumer üben in Bern enorm gewichtige Ämter aus und holen bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen das Maximum heraus. Die SP hat eine kompetente und äusserst engagierte Landratsfraktion, die unter schweren Bedingungen arbeitet. Vor allem aber hat die SP Sektionen und Mitglieder, die enormes Engagement aufbringen. Ich bin ungemein motiviert, gemeinsam mit ihnen, Tania Cucè und Sandra-Strüby-Schaub für ein soziales Baselbiet einzustehen.»
Die neuen Vizepräsidentinnen Tania Cucè (Lausen) und Sandra Strüby-Schaub (Buckten) komplettieren das Präsidium. In die Geschäftsleitung, welche an der Delegiertenversammlung erweitert wurde, wurden Ronja Jansen (Landrätin), Lewin Lempert (Einwohnerrat Binningen), Peter Schmid-Scheibler (eh. Regierungsrat), Jonas Eggmann (eh. Vizepräsident) und eine JUSO-Vertretung (von der JUSO noch intern zu besetzen) gewählt.
Die abtretende Präsidentin Miriam Locher sowie die bisherigen Vizepräsidenten Jonas Eggmann und Nils Jocher wurden mit grossem Applaus aus ihren Ämtern verabschiedet.
An der Geschäftsdelegiertenversammlung hat die SP Baselland die Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni gefasst.
Kantonal
Änderung des Energiegesetzes
Für die kantonale Abstimmung über das Energiegesetz fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole und folgten damit dem Antrag von Thomas Noack.
National
Prämien-Entlastungs-Initiative
Adil Koller stellte den Antrag, die Prämien-Entlastungs-Initiative zu unterstützen. Die Delegierten folgten dem Antrag einstimmig.
Kostenbremse-Initiative
Dem von Lucia Mikeler gestellten Antrag, die «Kostenbremse-Initiative» abzulehnen, folgten die Delegierten mit einem grossen Mehr. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt.
Initiative «für Freiheit und Körperliche Unversehrtheit»
Einstimmig folgten die Delegierten dem Antrag von Simone Abt, die Initiative «für Freiheit und Körperliche Unversehrtheit» abzulehnen.
Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes
Salome Lüdi stellte den Antrag, die Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes anzunehmen. Dem folgten die Delegierten einstimmig.
