Das Projekt war im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel der 1. Generation 2011, mitunter vor 13 Jahren vom Bund beschlossen und damit dessen Mitfinanzierung genehmigt worden. Die Volksvertreter aus beiden Kantonen hatten sich in Bern dafür stark und die entsprechenden Mittel locker gemacht. Basel-Landschaft hat eine finanzielle Beteiligung in der Höhe von netto 7 Millionen vor 7 Jahren nach einem Abstimmungskampf, der an Fake-Argumenten seines Gleichen sucht, abgelehnt. Es war etwa behauptet worden, Bäume würden gefällt und nicht ersetzt und das Margarethenkirchlein sei in seiner Existenz gefährdet. Stau zu Stoßzeiten wurde prophezeit; den gibt es allerdings schon heute. Das Baselbieter Volk verweigerte damit nur die vom Landrat genehmigten Finanzen. Eine Zustimmung zum Projekt als solchem war nicht Gegenstand der Volksabstimmung. Es ist deshalb falsch zu behaupten, der Volkswille werde durch die Wiederaufnahme des Projekts missachtet.
Es ist in der Schweizer Politik nicht unüblich, Projekte nach ein paar Jahren, etwa aufgrund neuer Erkenntnisse und Bedürfnisse, wieder aufzunehmen. Im vorliegenden Fall hat der Kanton Basel-Stadt das berechtigte Interesse, die Innerstadt vom übermäßigen Trambetrieb zu entlasten. Der Margarethenstich ist eine der hierfür vorgesehenen Maßnahmen. Das Projekt betrifft Baselstädtisches Hoheitsgebiet, Baselland kann dem Nachbar deshalb nicht Vorgaben machen, wie er sein Netz zu gestalten hat. Ein Aufschrei der vehementesten Gegner aus Baselland würde nicht ausbleiben, wenn die Stadt sich erdreistete, dem Landkanton vorzuschreiben, wo er die auf seinem Hoheitsgebiet liegenden Tramverbindungen zu realisieren hat.
Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation im Leimental unbefriedigend ist. In der Vergangenheit getroffene (Fehl-) Entscheidungen in der Siedlungspolitik haben dazu geführt, dass das Tal weitgehend zubetoniert ist und auf absehbare Zeit keine signifikanten Verbesserungen beim öffentlichen und privaten Verkehr erlaubt, während die Bevölkerung noch immer wächst. Das Leimental ist der einzige Agglo-Korridor, welcher über keine Eisenbahnerschließung verfügt und lediglich durch eine Tramlinie direkt mit der Stadt verbunden ist. Die BLT verbessern derzeit mit dem Projekt Spiesshöfli und künftig mit dem Margarethenstich ihr Angebot. Die neue Linienführung bietet umsteigefreie Direktverbindungen zu den großen und wachsenden Arbeitsplatzzentren der Stadt und den Verkehrsdrehscheiben Bahnhof SBB/SNCF und Badischer Bahnhof und damit zur trinationalen S-Bahn. Sie wird eine Verlagerung des Autoverkehrs auf den öffentlichen Verkehr sicher während der Hauptverkehrszeit bewirken. Die große Nachfragewirkung von direkten, umsteigefreien Verbindungen ist mehrfach nachgewiesen. Natürlich wird die Situation auf den Strassen im Leimental angespannt bleiben. Man kann aber immerhin die wenigen Verbesserungsmöglichkeiten umsetzen. Etwas Grundsätzliches ändern könnten etwa eine U-Bahn oder unterirdische Strassen. Das sind bestenfalls Träume, die heutigen Generationen werden nichts Derartiges erleben.
Inhaltlich hat sich die Ausgangslage in den vergangenen Jahren markant verbessert. Der derzeit stattfindende Ausbau der Zufahrtstrecken der S-Bahn im Ergolz- und Birstal sowie am Hoch- und Oberrhein verbessern deren Angebote laufend, während die Beseitigung des Engpasses Spiesshöfli schnelle Direkttrams erlauben wird. Die neue Margarethenbrücke mit direktem Zugang zu allen Bahngeleisen ist keine Vision mehr, sondern wird realisiert. Hinzu kommt der explizit geäußerte Wille der Stadt, die Innenstadt dank Maßnahmen auf ihrem Hoheitsgebiet vom Tramverkehr zu entlasten. Sie hat das Projekt beschlossen, einer Baubewilligung steht nichts im Wege, namhaften Widerstand gibt es in der Stadt nicht. Dies ist von Baselbieter Seite zu respektieren. Der Baudirektor handelt korrekt.
Claude Janiak
Ehemaliger Ständerat BL
(Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen 2018/2019)
