Postulat: Massnahmen gegen Schulabsentismus
Der Schulabsentismus, auch Schulvermeidung genannt, nimmt in der Schweiz stark zu. Die Gründe hierfür sind nach Meinung der Expert:innen vielschichtig, weshalb einseitige Massnahmen nicht weiterhelfen. Der Kanton muss eine koordinierende Rolle einnehmen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert die Regierung mit einem Postulat dazu auf, eine Auslegeordnung vorzunehmen und zu berichten, ob auch im Baselbiet eine Zunahme von Schulabsentismus feststellbar ist.
Interpellation: Wohnen im Alter
Der Anteil der Senior:innen über 65 an der Baselbieter Bevölkerung wird immer grösser. Im Hinblick auf diese Entwicklung gewinnt das «Wohnen im Alter» an Bedeutung, auch kleine Gemeinden müssen sich mit dem Thema befassen. Mit einer Interpellation will SP-Landrat Andreas Bammatter in Erfagrung bringen, wie die Versorgungslage im Kanton aussieht und welche Unterstützung der Kanton den Gemeinden bietet.
Interpellation: Die pädagogische Hochschule der FHNW in der Kritik
In einem offenen Brief haben sich Studierende der Pädagogischen Hochschule der FHNW darüber beklagt. dass die Qualität und Praxisnähe der Ausbildung an der PH zu wünschen übrig lässt. Für Unmut sorgt zudem die grosse Konkurrenz um Plätze in den einzelnen Studieneinheiten. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ursula Wyss vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie viele Studierende ihr Studium ungewollt verlängern mussten und welche Gründe es für die offenbar zu niedrige Ausbildungskapazität gibt.
Interpellation: Digitale Lehrmittel
Schüler:innen und Lehrpersonen stehen in zunehmendem Masse digitale Lehrmittel zur Verfügung. Diese haben unter anderem den Vorteil, dass den Schüler:innen ihrem Leistungsvermögen entsprechende Übungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Demgegenüber stehen oftmals hohe Kosten, etwa für Lizenzen, die jährlich erneuert werden müssen. SP-Landrat Ernst Schürch fragt den Regierungsrat unter anderem, ob er bereit ist, sich bezüglich der ansteigenden Kosten mit anderen Kantonen und den Lehrmittelverlagen auszutauschen.
Interpellation: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen
Medizinischen Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden den speziellen Umständen und den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen oft nicht gerecht. Im Jahre 2022 hat der schweizerische «Verein bedürfnisgerechte medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung» VBMB eine Resolution verfasst, die den wesentlichen Handlungsbedarf adressiert. Einige der Forderungen betreffen den Zuständigkeitsbereich der Kantone. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack fragt den Regierungsrat unter anderem, wie dieser sicherstellt, dass die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in die Aus- und Weiterbildung aller beteiligten Berufsgruppen einfliesst.
Interpellation: Hospital@home: Ein problematisches Konzept?
Das Versorgungsmodell «Hospital@home (H@h)» zielt darauf ab, der betroffenen Person eine spitaläquivalente, akut-medizinische Behandlung in den eigenen vier Wänden zu bieten. Da sich die Tarife für stationäre Leistungen (DRG) und für die Pflege zu Hause (KLV) jedoch unterscheiden, kann die Abrechnung problematisch werden, wenn ein Spital mit Spitex-Organisationen konkurriert, die die gleichen oder ähnlichen Leistungen erbringen. Der Bundesrat, der sich im Rahmen eines Vorstosses mit der Fragestellung befasst hat, zeigt auf, dass neben vielen anderen Punkten auch die Finanzierungsfragen bei den H@h-Projekten alles andere als geklärt sind. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Urs Roth vom Regierungsrat wissen, wie er die Antwort des Bundesrates bezogen auf das H@h-Pilotprojekt der Klinik Arlesheim beurteilt.
Interpellation: Zugang zum integrativen Brückenpraktikum/INVOL
Der Bundesrat will, dass die Erwerbsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen rascher und nachhaltiger gelingt. Mit dem Pilotprogramm «Integrationsvorlehre» (INVOL) werden seit August 2018 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gezielt und praxisorientiert auf eine Berufslehre vorbereitet. Viele Geflüchtete erhalten erst kurz vor Ausbildungsbeginn einen Vertrag, erst wenn der Betrieb die Vor-Lehrstelle oder Lehrstelle nicht anderweitig besetzen kann. Bis dann ist das Anmeldefenster für die INVOL im Kanton Baselland bereits geschlossen. Mit einer Interpellation will SP-Landrat Roman Brunner unter anderem in Erfahrung bringen, wie möglich gemacht werden kann, dass Geflüchtete trotz abgelaufener Anmeldefrist in INVOL eintreten können.
Fragestunde: Lufthygieneamt beider Basel
Am 1. Juli hat der Regierungsrat die einseitige Auflösung der Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel kommuniziert. Basel-Stadt hätte sich eine Fortführung der seit 1985 erfolgreichen Zusammenarbeit gewünscht. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat wissen, weshalb er die Vereinbarung ohne Rücksprache mit der basel-städtischen Regierung gekündigt hat und welche positiven Effekte er sich davon erhofft.
