Wichtiges JA zum Gesundheitsgesetz

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat heute klar JA zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gestimmt. Dies ist ein Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.

Es war eine breite Allianz, die sich für ein Ja zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes eingesetzt hat. Dass sich heute auch die Stimmbevölkerung hinter die Vorlage gestellt hat, ist sehr erfreulich. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung der Gesundheitskosten in unserer Region.

Die Negativszenarien, mit denen die Gegnerschaft auf Stimmenfang gegangen ist, haben nicht verfangen. Die Grundversorgung ist vom Zulassungsstopp nicht betroffen. Reguliert werden sollen nur jene Fachbereiche, in denen die Versorgung weit über dem notwendigen Bedarf liegt.

Durch das heutige Ja erhalten die beiden Basel eine gleichlautende Gesetzesgrundlage. Dies stärkt den gemeinsamen Gesundheitsraum und gibt den Kantonen ein Instrument, um die im schweizweiten Vergleich ausserordentlich hohe Prämienlast zu bekämpfen. Die SP Baselland wird sich auch in Zukunft für einen reguliertes und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem einsetzen.

Auskunft erteilen:

Lucia Mikeler Knaack, Landrätin SP Baselland und Präsidentin VGK               079 322 57 29
Urs Roth, Landrat SP Baselland und Mitglied VGK                                          079 322 57 29
Nils Jocher, Parteipräsident SP Baselland                                                        078 670 61 55

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