Rund 7’000 Menschen verdienen im Baselbiet weniger als 22 Franken pro Stunde. Trotz Erwerbsarbeit sind sie armutsgefährdet, da sie vom tiefen Lohn nicht leben können. Hierbei handelt es sich um ein strukturelles Versagen unserer Gesellschaft. Ein Werkzeug für den sozialen Wandel, dass sich in verschiedenen Kantonen bewährt hat, ist der Mindestlohn. In Genf, Neuchâtel und Basel-Stadt wurden die Löhne von Geringverdienenden angehoben. Nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit gab es hingegen keine.
An der heutigen Delegiertenversammlung haben sich die Delegierten der SP Baselland dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn in Baselland eingeführt wird. Damit folgten sie dem Parolenantrag von Tania Cucè. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen und gerechte Löhne bezahlen. Menschen, die unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten, müssen aus der Armut gehoben werden.
Im weiteren Verlauf des Abends verabschiedeten die Delegierten eine Resolution gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Baselland. Bewilligungsverfahren für neue AKWs würden mindestens 25 Jahre in Anspruch nehmen. Vor 2050 würden sie also keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Stattdessen wäre die Planung Sand im Getriebe der erneuerbaren Energien, die jedoch dringend ausgebaut werden müssen.
Für die weiteren Abstimmungen fassten die Delegierten der SP Baselland die folgenden Parolen.
Kantonal
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte
Für die kantonale Abstimmung über die Wahlrechtsreform fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole und folgten damit dem Antrag von Sandra Strüby-Schaub.
National
Umweltverantwortungsinitiative
Einstimmig folgten die Delegierten dem Antrag von Angel Yakoub, die Umweltverantwortungsinitiative anzunehmen.
