Die kürzlich veröffentlichten Berichte und Prognosen bestätigen, dass die SNB im Jahr 2024 einen Gewinn von rund 80 Milliarden Franken erzielt hat und an Bund und Kantone 3 Milliarden Franken ausschütten wird. Dies bedeutet für den Kanton Baselland eine voraussichtliche Ausschüttung von etwa 67,5 Millionen Franken. Davon sind bereits 45 Millionen Franken im Budget berücksichtigt, jedoch wären zusätzliche 22,5 Millionen Franken neu beziehungsweise zusätzlich verfügbar.
In den vergangenen Jahren hat die Baselbieter Regierung wiederholt auf Steuergeschenke für die Wohlhabendsten gesetzt, während gleichzeitig Abbaupakete geschnürt wurden, die die breite Bevölkerung und die Gemeinden stark belastet haben. Die angekündigte Ausschüttung der SNB bietet nun die Möglichkeit, diese unsoziale Politik zu korrigieren und den Druck auf die Bevölkerung zu mindern.
Finanzdirektor Anton Lauber hatte im vergangenen Jahr ein neues Abbaupaket angekündigt, das Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Sozialausgaben und öffentlicher Sicherheit vorsieht. Diese Massnahmen wären ein weiterer Schlag für die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, die bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen leiden.
Die SP Baselland fordert daher die Baselbieter Regierung auf, das geplante Abbaupaket zu stoppen und im Minimum die Abbaumassnahmen zu reduzieren. Stattdessen muss der Kanton die zusätzlichen Mittel aus der SNB-Gewinnausschüttung nutzen, um die finanzielle Situation zu stabilisieren und notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Wir benötigen eine Finanzpolitik, die die Bedürfnisse aller Einwohner:innen ins Zentrum stellt und nicht nur die Interessen der Reichsten bedient.
Die SP Baselland wird weiterhin für eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel kämpfen und sich gegen eine Politik stellen, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft belastet.
