Interpellation: Grenzüberschreitender ÖV
Der grenzüberschreitende Verkehr von Frankreich ins Baselbiet wird derzeit stark vom Auto dominiert, während der Anteil des ÖVs besorgniserregend tief ist. Um diese Problematik zu entschärfen und den ÖV-Anteil im Pendlerverkehr nachhaltig zu erhöhen, fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat auf, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Dazu zählen der Ausbau des grenzüberschreitenden Busverkehrs ins Birs- und Leimental sowie tarifliche Massnahmen wie die Ausweitung der U-Abo-Gültigkeit auf das DistriBus-Gebiet.
Motion: Übernahme der Kosten für Tagesstrukturen für «junge» demenzerkrankte Menschen
In der Nordwestschweiz leben rund 500 Personen im Alter zwischen 50 und 75 Jahren, die an Demenz erkrankt sind. Einige von ihnen nutzen zur Unterstützung Tagesstrukturen. Diese werden vor allem von Alters- und Pflegeheimen angeboten und sind für jüngere Betroffene oft ungeeignet. Der Wirrgarten in Basel bietet seit einigen Jahren spezialisierte Tagesstrukturen für junge Menschen mit Demenz an. Mit einer Motion fordern die SP-Landrätinnen Miriam Locher und Pascale Meschberger, dass der Kanton eine zentrale Leistungsvereinbarung mit dem Wirrgarten abschliesst und die Kosten für die Tagesstrukturen für «junge» demenzerkrankten Menschen übernimmt.
Interpellation: Zwischenstand Ausgaben KASAK 4
Mit der Landratsvorlage «KASAK 4» unterstützt der Kanton Sportanlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung, darunter ausschliesslich Hallenbäder mit Beckenlängen von mindestens 25 Metern. Kleinere Hallenbäder, die für den Schwimmunterricht von grosser Bedeutung sind, werden nicht unterstützt. Eine im letzten Sommer eingereichte Motion forderte die finanzielle Unterstützung auch kleinerer Hallenbäder mit KASAK-Geldern. Die Motion wurde vom Regierungsrat mit unverständlichen und sachfremden Argumenten abgelehnt. Mit dieser Interpellation bittet SP-Landrat Jan Kirchmayr umKlarheit über die Nutzung der bisherigen KASAK-Geldern und die Möglichkeit, künftig auch kleinere Hallenbäder finanziell zu unterstützen.
Postulat: Versorgungslage ME/CFS Betroffene
Während viele die Covid-19-Pandemie hinter sich gelassen haben, leiden zahlreiche Menschen weiterhin an den Langzeitfolgen. Covid-19 kann ein Auslöser für die schwere Erkrankung ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrom) sein. Studien zeigen, dass sich die Fälle seit der Pandemie mindestens verdoppelt haben. ME/CFS wird oft nicht anerkannt, Diagnose und Behandlung sind schwierig und viele Betroffene werden fälschlicherweise als psychosomatische erkrankt eingestuft. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat auf, die Versorgungssituation der Betroffenen im Baselbiet zu analysieren und zu verbessern.
