Interpellation: Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSI
In Würenlingen (AG) soll ein neuer Reaktortyp, der «Onion Core Reactor», getestet werden. Besonders besorgniserregend ist, dass der Testreaktor offenbar ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gebaut werden soll. Mit einer Interpellation stellt SP-Landrat Thomas Noack dem Regierungsrat kritische Fragen zur Sicherheit des Projekts, zur Rolle der Aufsichtsbehörden und zu den finanziellen Risiken. Der Regierungsrat soll zudem darlegen, wie er seinen Auftrag aus der Kantonsverfassung, sich gegen neue Atomkraftwerke in der Nachbarschaft einzusetzen, umsetzen will.
Interpellation: Sportförderung im Baselbiet
Das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) bildet seit 2000 die Grundlage für die Sportförderung. Zudem werden Sportprojekte durch den Swisslos-Fonds und das kantonale Förderkonzept Kinder- und Jugendsport unterstützt. SP-Landrätin Miriam Locher möchte wissen, wie die finanziellen Mittel auf die verschiedenen Sportarten verteilt werden, welche Projekte gefördert oder abgelehnt wurden und ob der Kanton spezielle Förderprogramme für Frauenfussball kennt.
Interpellation: Einstellung der S3 Laufen-Delémont-Porrentruy
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember wird die S3 nur noch bis Laufen verkehren, womit die S-Bahnverbindung aus dem Baselbiet in den Jura entfällt. Pendler:innen, Schüler:innen und Velo-Reisende werden durch lange Wartezeiten und zusätzliche Umstiege benachteiligt. Mit einer Interpellation fordert SP-Landrat Rolf Stöcklin den Regierungsrat auf, darzulegen, ob Alternativen bestehen und welche Massnahmen zur Verbesserung der neuen Verkehrsverbindung getroffen werden können.
Fragestunde: Präventionsprojekt zum Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt für Schulkinder
Aufgrund alarmierender Fallzahlen wird in Basel-Stadt ein Massnahmepaket zur Prävention von häuslicher und sexualisierter Gewalt bei Kindern erarbeitet. SP-Landrätin Miriam Locher möchte vom Regierungsrat wissen, ob der Kanton Baselland an dieser interkantonalen Zusammenarbeit beteiligt ist oder ob zumindest die Ergebnisse dieses Projekts für Baselland übernommen werden.
Fragestunde: Abgeltung der praktischen Ausbildungskosten in der Physiotherapie
Gemäss einer Empfehlung der GDK sollen Kantone ambulante Physiotherapiepraxen für die Ausbildung von Studierenden entschädigen. SP-Landrätin Miriam Locher erkundigt sich beim Regierungsrat, welche Anpassungen seit 2022 an der Ausbildungsentschädigung vorgenommen wurden, ob weitere Änderungen geplant sind und ob die betroffenen Leistungserbringer in die Diskussionen einbezogen wurden.
