Interpellation: Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung für Sexarbeitende
Laut einer aktuellen Studie im Auftrag von ProCoRe sind Sexarbeitende in der Schweiz besonders häufig von Gewalt betroffen – etwa durch sexuelle Übergriffe, Diskriminierung oder Diebstahl. Trotzdem bringen viele Betroffene diese Vorfälle nicht zur Anzeige, oft aus Angst vor Diskriminierung oder ausländerrechtlichen Konsequenzen. Mit einer Interpellation fordert SP-Landrätin Pascale Meschberger vom Regierungsrat Auskunft darüber, welche Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft ergriffen werden, um Sexarbeitende besser zu schützen.
Interpellation: Umsetzung Strassengesetz §34 – Bushaltestellen
Seit einer Gesetzesänderung 2020 ist der Kanton für die Finanzierung von Bushaltestellen an Kantonsstrassen verantwortlich – inklusive Möblierung wie Wartehäuschen. Fünf Jahre später fehlt jedoch die vom Gesetz vorgesehene Verordnung zur Regelung der Kostentragung. SP-Landrat Jan Kirchmayr verlangt vom Regierungsrat Auskunft, warum diese Verordnung noch immer nicht vorliegt, welche Massnahmen bisher umgesetzt wurden und wie künftig – etwa im Rahmen des 10. Generellen Leistungsauftrags – mit neuen Bushaltestellen umgegangen werden soll.
