Obdachlosigkeit im Baselbiet: Regierung verkennt Handlungsbedarf, wird aber vom Landrat eines Besseren belehrt

Die Antworten des Regierungsrats auf vier SP-Postulate zum Thema Obdachlosigkeit und Wärmestube enttäuschen. Eine knappe Mehrheit des Landrats erkennt aber den dringenden Handlungsbedarf und lässt zwei der Postulate zum Thema Notschlafstelle stehen.

Mit vier Vorstössen forderte die SP-Landratsfraktion Massnahmen gegen die wachsende Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Kanton Baselland. Dazu gehörten die Schaffung von Wärmestuben, Notschlafstellen für Erwachsene und Jugendliche sowie eine kantonale Koordination. Die heute vorliegenden Antworten des Regierungsrats lassen jedoch jeglichen politischen Gestaltungswillen vermissen.

Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass wohnungslose und obdachlose Menschen im Kanton Baselland existieren und dass Angebote teilweise fehlen oder ungenügend sind. Mit Verweis auf die rechtlichen Zuständigkeitsfragen lehnt er es jedoch ab, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen überlässt er die Gemeinden sich selbst, obwohl viele von ihnen den Bedarf ausdrücklich anerkennen und um Unterstützung bitten.

Für eine Mehrheit des Landrats und die SP Baselland ist klar: Die bisherige Haltung des Regierungsrats ist ungenügend. Denn bei Aufgaben, welche den ganzen Kanton betreffen und in ihren Dimensionen nicht von einzelnen Gemeinden geleistet werden können, muss der Kanton einspringen und übernehmen. Sich mit der Aussage aus der Affaire zu ziehen, es handle sich um Gemeindeaufgabe, ist auch in den Augen einer Mehrheit des Landrats zu einfach.

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