Die Vorlage für einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Verfassung war breit abgestützt: Sie orientierte sich am bestehenden Zürcher Klimaschutzartikel, wurde in der Kommission detailliert beraten und dem Landrat als Kompromiss auch mit bürgerlichen Stimmen zur Annahme empfohlen. Aufgrund einer unerklärlichen Kehrtwende wurde der Klimaschutzartikel im Landrat schlussendlich jedoch abgelehnt. Ein derartiges Verhalten erschwert langfristig den politischen Dialog und die Erarbeitung tragfähiger Kompromisse über Parteigrenzen hinweg.
Die SP-Landratsfraktion unterstützte den Klimaschutzartikel mit Überzeugung. Der Artikel hätte das Ziel der Treibhausgasneutralität in der Baselbieter Verfassung verankert, klare Handlungsfelder wie Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr oder Industrie genannt und die Verantwortung von Kanton und Gemeinden gestärkt. Eine solche Verankerung ist nicht nur symbolisch wichtig, sondern schafft auch Rechtssicherheit für die künftige Gesetzgebung.
Auch wenn der Klimaschutzartikel gescheitert ist, bleibt für die SP Baselland klar: Der Kanton Basel-Landschaft braucht wirksame Klimapolitik. Die SP wird sich weiterhin für griffige Massnahmen einsetzen, ob im Parlament oder gemeinsam mit der Bevölkerung.
