SP-Delegierte fassen Grundsatzbeschluss für eine Erbschaftssteuerinitiative

Die steigenden Prämien, Mieten und Lebenshaltungkosten setzen die Kaufkraft vieler Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig nimmt die Vermögenskonzentration in der Schweiz und besonders im Baselbiet weiter zu. Vor diesem Hintergrund fassten die Delegierten der SP Baselland an ihrer heutigen Versammlung einstimmig einen Grundsatzbeschluss für eine Initiative zur gerechten Besteuerung von hohen Erbschaften.

Die Prämien, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen ins unermessliche, während das reichste 1% immer reicher wird. Seit den 1990er-Jahren ist der Anteil des reichsten Prozents am Gesamtvermögen im Baselbiet von 30% auf 44% angestiegen. Ihr durchschnittliches Vermögen ist von rund 8 Millionen im Jahr 2003 auf 20 Millionen im Jahr 2021 geklettert.

Erbschaften spielen dabei eine zentrale Rolle: 75% der 300 reichsten Personen in der Schweiz haben ihr Vermögen geerbt. Die Delegierten der SP Baselland haben darum an ihrer heutigen Versammlung einstimmig beschlossen, eine Erbschaftssteuerinitiative auszuarbeiten. Eine gerechte Besteuerung von hohen Erbschaften dämmt die wachsende Ungleichheit ein. Ausserdem wird dadurch dem Kanton einen finanziellen Handlungsspielraum zur Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ermöglicht: Etwa durch genügend bezahlbare Kinderbetreuungsplätze, angemessene Mietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen.

Neben dem Grundsatzbeschluss zur Erbschaftssteuerinitiative verabschiedeten die Delegierten an der Versammlung die Jahresrechnung 2024 und das Budget 2025, revidierten die Statuten und beschlossen einstimmig die Unterstützung der «Initiative für ganzheitlichen Sexualkundeunterrecht» der JUSO Baselland. Zudem berichteten Regierungsrätin Kathrin Schweizer über neue Lernprogramme zur Prävention sexualisierter Gewalt und Adil Koller über Landratsgeschäfte.

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