Motion: Bezug von Ergänzungsleistungen anhand Steuerdaten
Viele Menschen verzichten auf Ergänzungsleistungen, obwohl sie darauf Anspruch hätten, oft aus Unwissenheit oder Scham. In Anlehnung an das Verfahren bei Prämienverbilligungen fordert SP-Landrätin Sandra Strüby-Schaub, dass der Regierungsrat prüft, wie mittels Steuerdaten automatisch potenziell berechtigte Personen identifiziert und informiert werden können, um so Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Postulat: Sicherstellung der Bildungs- und Betreuungsqualität an heilpädagogischen Schulen im Kanton Basel-Landschaft
Der Anteil von Kindern mit schwerem Autismus, komplexen Entwicklungsstörungen oder erheblichem Betreuungsbedarf ist an den heilpädagogischen Schulen im Baselbiet stark gestiegen. Die aktuelle Finanzierungssystematik wurde jedoch seit Jahren nicht angepasst, trotz Teuerung und wachsender Komplexität. Dies führt zur Streichung bewährter pädagogischer Angebote und gefährdet die rechtskonforme Betreuung. SP-Landrat Andreas Bammatter fordert, dass der Regierungsrat prüft. wie die Finanzierung so angepasst werden kann, dass der erhöhte Bedarf berücksichtigt und das volle Bildungs- und Betreuungsangebot wieder sichergestellt werden kann.
Postulat: Perspektivenlosigkeit für «Systemsprenger»
Kinder mit gravierendem sozialem oder psychischem Förderbedarf stellen Schulen zunehmend vor Herausforderungen. Wenn alle regulären Massnahmen ausgeschöpft sind, fehlen im Baselbiet geeignete Auffanglösungen. SP-Landrätin Miriam Locher fordert, dass der Regierungsrat prüft, welche kurzfristig wirksamen Massnahmen für diese Kinder möglich sind. Insbesondere, wie schulinterne Ressourcen gestärkt, Abklärungsverfahren beschleunigt und die Gemeinden in tragfähige Lösungen eingebunden werden können.
Interpellation: Bauarbeiten auf der Tramlinie 11
Die Bauarbeiten und Instandhaltungen auf der Linie 11 haben in den letzten Jahren zu Verspätungen, Ausfällen und Unmut bei Fahrgästen geführt. SP-Landrätin Miriam Locher fragt, wie sich die Bauarbeiten und der Einsatz neuer Fahrzeuge auf den Betrieb auswirken, wie Behindertengerechtigkeit sichergestellt wird und welche Lehren für die noch ausstehende Bauetappe gezogen werden.
Fragestunde: Wegfall des IR27 Halt in Muttenz
Der IR27 bot seit dem Einzug der FHNW eine umsteigefreie Verbindung nach Muttenz, besonders für Studierende aus Luzern, Olten oder dem Oberbaselbiet. Im Fahrplan 2026 soll dieser Halt gestrichen werden. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt nach den Gründen und Fahrgastzahlen und will wissen, ob sich der Regierungsrat für den Erhalt des Halts einsetzen wird.
Fragestunde: Entwicklung der Bettenzahl im Gesundheitsraum beider Basel
In einem Interview hat der Prof. Stefan Felder, Gesundheitsökonom an der Universität Basel, behauptet, die Zahl der Spitalbetten im Kanton Basel-Landschaft sei gestiegen. Offizielle Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen jedoch das Gegenteil: In den letzten zehn Jahren wurden im Baselbiet über 20 % der Spitalbetten abgebaut, in der Akutsomatik sogar rund ein Drittel. SP-Landrat Urs Roth bittet den Regierungsrat um eine Einordnung dieser Zahlen, um Klarheit über die reale Entwicklung zu schaffen und pauschalen Aussagen faktenbasiert zu begegnen.
