Die vorzeitigen Rücktritte des CEO und des Bankratspräsidenten der BLKB rücken das Debakel rund um die Bank erneut ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen zu den Abläufen, zur Transparenz und zu den politischen Verantwortlichkeiten auf.
Die SP begrüsst im Grundsatz klimafreundliche Investitionen und Projekte der BLKB, allerdings müssen sie richtig umgesetzt und begleitet werden. Das Beispiel Radicant zeigt, dass die internen Kontrollsysteme offenbar versagt haben. Es wurden Fehler gemacht und es ist unverständlich, wie derartige Abschreiber nicht antizipiert werden konnten. BLKB, Bankrat und Finanzdirektor haben allesamt viel zu spät reagiert. Eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge ist daher unerlässlich.
Konkret fragen wir uns: Was wusste Lauber als zuständiger Regierungs-rat und seit wann? Wurde der Gesamtregierungsrat rechtzeitig über die Situation informiert? Wurden interne Warnsignale übersehen oder gar ignoriert?
Auch der Bankrat als Gremium muss sich fragen, wie er seine Verantwortung wahrgenommen hat. Die Entpolitisierung des Bankrates hat offenbar nicht zum versprochenen Ziel geführt.
Die SP fordert eine umfassende politische Aufarbeitung der Ereignisse. Nur so können die Abläufe und Verantwortlichkeiten vollständig geklärt und künftige Risiken verhindert werden. Die SP steht einer PUK offen und mit Sympathie gegenüber.
