Postulat: Ausbau der Ausbildungsplätze für Assistenzärzt:innen in Hausarztpraxen
Die hausärztliche Versorgung im Baselbiet steht vor grossen Herausforderungen: Es fehlt an Fachkräften und die demografische Entwicklung verschärft die Lage zusätzlich. Die Praxisassistenz ist ein bewährtes Instrument zur Förderung von Hausärzt:innen, doch Baselland liegt bei den Ausbildungsplätzen deutlich unter dem Schweizer Schnitt. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack bittet mit einem Postulat den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die Zahl dieser Ausbildungsplätze erhöht werden kann.
Interpellation: Lohneinreihung der TTG-Lehrpersonen
Bei vielen Lehrpersonengruppen wurden in den letzten Jahren Verbesserungen in den Lohneinreihungen erzielt. Die grosse Ausnahme sind Lehrpersonen für Textiles und Technisches Gestalten (TTG) mit altrechtlicher Ausbildung auf Primarstufe. Sie werden nicht ins gleiche Lohnband eingereiht wie die anderen Primarlehrpersonen. Betroffen sind fast ausschliesslich Frauen. TTG-Lehrpersonen sind Spezialistinnen mit einer fundierten und mehrjährigen Ausbildung, die seit Jahren die Schulen bereichern und einen adäquaten Lohn verdienen. SP-Landrat Jan Kirchmayr bittet die Regierung darum um Auskunft, ob und welche Anstrengungen unternommen werden, um diese Ungleichheit zu beheben.
Interpellation: Polizeieinsätze bei assistierten Suiziden
Der assistierte Suizid ist in der Schweiz weitgehend akzeptiert und die Zahl der Fälle nimmt zu. Nach einem begleiteten Freitod untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft die Umstände, was für Angehörige sehr belastend sein kann. In den Kantonen bestehen hierbei unterschiedliche Vorgehensweisen: Während in Basel-Stadt etwa Polizist:innen in zivil eingesetzt werden, erfolgt dies im Baselbiet noch nicht. SP-Landrätin Miriam Locher will vom Regierungsrat wissen, wie das aktuelle Vorgehen im Kanton aussieht und welche Sensibilisierungsmassnahmen für die Polizei bestehen.
Interpellation: SOS-Lektionen: wie weiter
Mit dem Programm «Zukunft Volksschule» wurden ab 2022 sogenannte SOS-Lektionen eingeführt. Sie sollen in akuten Situationen Klassen stabilisieren, Lehrpersonen entlasten und den Bildungserfolg sichern. Eingesetzt werden sie etwa bei schwierigen Klassensituationen, auffälligem Verhalten einzelner Schüler:innen oder zur Unterstützung von Lehrpersonen nach Krankheitsausfällen. Die Erfahrungen werden bis 2026 systematisch ausgewertet. Da die Belastungen an den Schulen stetig zunehmen, fragt SP-Landrätin Miriam Locher mit einer Interpellation den Regierungsrat nach der bisherigen Ausschöpfung der SOS-Lektionen und nach möglichen Anschlusslösungen.
Interpellation: Entwicklung KESB
Die KESB-Kreise im Baselbiet unterscheiden sich in ihrer Grösse, Ausgangslage und Struktur. Eine Evaluation von ECOPLAN stuft die Umsetzung des Kinder- und Erwachsenenschutzes grundsätzlich als gut ein. Dennoch werden Optimierungsansätze aufgezeigt, die sich je nach Kreis unterscheiden. SP-Landrat Andreas Bammatter fragt den Regierungsrat, ob eine kantonale Lösung denkbar ist oder bereits besteht.
