Die Prämienabzugsinitiative der SVP und der Gegenvorschlag der Regierung entlasten nicht den Mittelstand, sondern vor allem Topverdiener. Beide Vorlagen verursachen massive Steuerausfälle, zulasten der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Die Initiative kostet 150 Millionen Franken. Der Landrat hat heute darum empfohlen, sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag abzulehnen. Nur wenn die Prämienverbilligungen ausgebaut werden, gibt es echte Entlastung für die breite Bevölkerung. Eine entsprechende Vorlage der Regierung ist bereits auf dem Weg.
Die Prämienabzugsinitiative der SVP klingt verlockend: Krankenkassenprämien sollen vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Was als Entlastung des Mittelstands verkauft wird, ist in Wahrheit ein Bschiss auf dem Rücken der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener. Alle anderen müssten dafür bezahlen. Die Initiative kostet die Allgemeinheit 150 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das für echte Entlastung fehlt.
Die Regierung hat einen Gegenvorschlag vorgelegt, um die Initiative zu verhindern. Doch auch dieser geht in die falsche Richtung. Er sieht Steuerpauschalabzüge vor, von denen wiederum vor allem Gutverdienende profitieren. Der Landrat empfiehlt der Bevölkerung, sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag an der Urne abzulehnen. Damit anerkennt die Mehrheit des Landrats: Steuerpauschalabzüge sind Steuerprivilegien für Reiche – und keine gezielte Entlastung.
Wirksame Entlastung sieht anders aus. Es braucht gezielte Unterstützung für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Die beiden Vorlagen bewirken das Gegenteil. Massive Steuerausfälle führen zu Leistungskürzungen. Am härtesten trifft es jene, die schon heute am meisten belastet sind. Echte Entlastung bringt hingegen die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur SP-Prämienentlastungsinitiative. Mit der Ausweitung der Prämienverbilligung werden gezielt die Menschen unterstützt, die es am dringendsten brauchen. Eine entsprechende Vorlage ist bereits in der Vernehmlassung.
Die SP wird Initiative und Gegenvorschlag entschieden bekämpfen.
