Interpellation: Bericht Weidmann
Der Bericht Weidmann hat schwere Folgen für den öffentlichen Verkehr in der Region Basel. Der Bahnknoten Basel und somit auch eine echte trinationale S-Bahn für die Region werden auf die lange Bank geschoben. SP-Landrat Jan Kirchmayr möchte deshalb vom Regierungsrat wissen, wie er gedenkt, mit den als nicht mehr prioritär eingestuften Projekten, wie z.B. das Bahnprojekt “Basel-Rodersdorf”, umzugehen? Ausserdem will SP-Landrat Kirchmayr wissen, wie der Regierungsrat dafür sorgen will, dass auf den Zulaufstrecken und im grenzüberschreitenden ÖV möglichst bald eine trinationale S-Bahn verkehrt und welche Auswirkungen der Bericht auf anstehende Agglomerationsprogramme und die Mitfinanzierung des Bundes von kantonale Infrastrukturprojekten hat.
Fragestunde: Sicherung der Lern- und Prüfungsfähigkeit auf der SEK II Stufe. Was passiert beim Ausfall der BYOD-Geräte
SP-Landrätin Ursula Wyss möchte vom Regierungsrat wissen, welche rechtlichen Konsequenzen sich beim Ausfall von BYOD-Geräten ergeben, wenn eine Prüfung nicht fortgesetzt werden kann, welche Optionen die Schulen und der Kanton haben um die Prüfungsfähigkeit der Schüler:innen zu gewährleisten und wie viele Ersatzgeräte pro Schule bereitstehen, um den Ausfall von BYOD-Geräten zu kompensieren.
Interpellation: Schulsozialarbeit unter Druck
Die Schulsozialarbeit unterstützt Kinder, Jugendliche, Lehrpersonen und Eltern in herausfordernden Situationen. Trotz ihrer etablierten Stellung zeigt sich in der Praxis, dass die Ausgestaltung der Schulsozialarbeit von Schule zu Schule sehr unterschiedlich ist. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung deutlich gestiegen: Das Aufgabenportfolio wächst kontinuierlich, die Fallzahlen nehmen zu. SP-Landrätin Miriam Locher will von der Regierung erfahren, ob die empfohlenen Ressourcen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden, welche Gründe dafür vorliegen, welche Anreize geschaffen werden könnten, um die Gemeinden für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu motivieren und welche Massnahmen der Regierungsrat ergreift, um sicherzustellen, dass alle Schulen im Kanton über vergleichbare Rahmenbedingungen verfügen.
Interpellation: Schulleitungen und Schulsekretariate unter Druck (Sekundarstufe)
Wie auch die Anforderungen im Unterricht gestiegen sind, haben gleichzeitig auch die Anforderungen an die gesamten Schulen und ihre Verantwortungsträger:innen zugenommen. Ebenso wie die Belastung der Schulleitungen, hat auch jene der Schulsekretariate zugenommen. Deshalb wurden auch ihre personellen Ressourcen erhöht. SP-Landrätin Miriam Locher möchte von der Regierung wissen, ob es Gemeinden gibt, in welchen die vorgesehenen Ressourcen für Sekretariat oder Schulleitungen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden, was die Gründe dafür sind und welche Massnahmen der Regierungsrat ergreift, um sicherzustellen, dass alle Schulen über vergleichbare Rahmenbedingungen in der administrativen und organisatorischen Unterstützung verfügen.
Interpellation: Schweigepflichtentbindung nach dem Tod
Wenn eine Patientin oder ein Patient verstorben ist, möchten Angehörige oft Einsicht in die Patientenakten erhalten. Damit dies möglich ist, müssen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte von Ihrer Schweigepflicht entbunden werden – dafür ist eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion (Amt für Gesundheit) erforderlich. SP-Landrätin Simone Abt will vom Regierungsrat wissen, wie die aktuelle Akteneinsicht geregelt ist, wie sich Angehörige beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler verhalten sollen, welchen Spielraum der Kanton hat, um die Akteneinsicht für Angehörige zu verbessern und wie der Regierungsrat die aktuelle Praxis beurteilt.
