Ein Sieg für das soziale Baselbiet: Mit der heutigen Abstimmung haben die Stimmberechtigten im Kanton Kürzungen bei Sozialleistungen eine Abfuhr erteilt. Abbau auf dem Buckel derer, die am wenigsten haben, wird nicht akzeptiert. Ausserdem: Verpasste Chance für eine progressive Politik in der Baselbieter Regierung.
Die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes wurde heute mit rund 55% abgelehnt. Die SP Baselland begrüsst das Nein der Bevölkerung zur Schikane von Seniorinnen und Senioren. Die Stimmberechtigten machen damit klar, dass Abbauvorlagen auf Kosten derer in der Gesellschaft, die am wenigsten haben, nicht toleriert werden.
«Das soziale Baselbiet geht gestärkt aus dieser Abstimmung heraus. Die linke Allianz um SP, Grüne und AVIVO konnten der Stimmbevölkerung erfolgreich aufzeigen, dass diese Teilrevision eine enorme Belastung für EL-Beziehende darstellte und keine Einnahmen gebracht hätte.» sagt Nils Jocher, Präsident der SP Baselland.
«Die Bevölkerung hat sich nun zum dritten Mal gegen die Erhöhung des Vermögenverzehrs ausgesprochen. Das Signal ist klar.»
Die SP Baselland wird auch in Zukunft derartige Abbauvorlagen und Rentenkürzungen entschieden bekämpfen.
Über den Ausgang des zweiten Wahlgangs der Regierungsersatzwahlen ist die SP Baselland enttäuscht. Die Wahl von Markus Eigenmann von der FDP bedeutet Stillstand und eine Fortführung der rückwärtsgewandten Politik der Baselbieter Regierung.
Die SP ist überzeugt: Mit Sabine Bucher hätte die Regierung und das Baselbiet eine progressive und fortschrittliche Regierungsrätin gewonnen.
Dennoch konnte die progressive Allianz von GLP, Grünen und SP ein starkes Ergebnis einfahren. Sabine Bucher holte 27’000 Stimmen.
Die SP gratuliert ihr zu diesem Ergebnis und dankt ihr für den engagierten Wahlkampf. Die SP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit der progressiven Kräfte in diesem Kanton.
Die SP Baselland ist ausserdem erfreut über das Ja zur Verlegung der Naubrücke und das Nein zur nationalen Service-Citoyen-Initiative. Zu Bedauern ist das Ergebnis der nationalen Abstimmung zur Initiative für eine Zukunft.
Auskunft erteilen:
Nils Jocher, Präsident SP Baselland, 078 670 61 55
