Die Hitzebelastung im Kanton Basel-Landschaft nimmt nicht ab. Die SP Baselland hat sich seit jeher konstruktiv eingebracht, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Weichen für eine hitzeresiliente Zukunft zu stellen. An der Landratssitzung vom 27. August reicht die SP-Fraktion nun ein Vorstosspaket – bestehend aus fünf Motionen, drei Postulaten und zwei Interpellationen – ein, welches konstruktiv zur Verbesserung der Situation beitragen will.
- Motion – Hitzestopp auf Baustellen und im Freien ab 33 Grad: Mit einer Motion fordert SP-Landrätin Ronja Jansen, dass bei Arbeiten im Freien ab einer Aussentemperatur von 33 Grad grundsätzlich ein Arbeitsunterbruch angeordnet wird. Für Arbeitnehmende darf daraus kein Nachteil erwachsen.
- Motion – Gesetzliche Grundlagen für hitzeangepassten Schulbetrieb schaffen: SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert den Regierungsrat mit seiner Motion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Schulleitungen bei extremer Hitze und auf Empfehlung des kantonsärztlichen Dienstes die Schulpflicht vorübergehend aufheben und den Präsenzunterricht aussetzen können.
- Motion – Hürden beim Einbau von Klimaanlagen reduzieren: Angesichts der zunehmenden Hitzebelastung und des Ausbaus der Photovoltaik fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr eine Anpassung des Energiegesetzes und der Energieverordnung, um die Installation energieeffizienter Klimaanlagen zu vereinfachen.
- Motion – Hitzeschutz im Wohnbereich: Lücken im Gesundheitsschutz schliessen: SP-Landrätin Ronja Jansen fordert den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche verbindliche Anforderungen an den Hitzeschutz in Wohnräumen festlegt – insbesondere in Form von gesundheitlich verträglichen Maximaltemperaturen sowie baulichen und betrieblichen Mindestanforderungen.
- Motion – Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften: Der Landrat überwies 2021 eine Motion zur besseren Bekämpfung von Hitzeinseln. Der Regierungsrat erarbeitete eine Gesetzesvorlage, die vom Landrat jedoch abgelehnt wurde. Angesichts der sich verschärfenden Hitzesituation fordert SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat nun auf, die Vorlage dem Landrat erneut zum Beschluss vorzulegen.
- Postulat – Cooling Areas: Kühle Orte in Gemeinden schaffen: SP-Landrätin Pascale Meschberger beauftragt den Regierungsrat mit einem Postulat zu prüfen, wie Pilotprojekte für öffentlich zugängliche, gekühlte Orte – sogenannte Cooling Areas – lanciert werden können.
- Postulat – Prävention von Vegetations- und Waldbränden: Angesichts zunehmender Hitze- und Trockenperioden fordert SP-Landrätin Désirée Jaun mit einem Postulat, dass der Regierungsrat prüft, wie sich das Risiko von Vegetations- und Waldbränden entwickelt und welche Präventionsmassnahmen auszuarbeiten sind.
- Postulat – Schwangere Mitarbeiterinnen vor Hitze schützen: Der Regierungsrat hat 2025 selbst eingeräumt, dass Vorgesetzte und schwangere Mitarbeiterinnen ungenügend über die bestehenden Schutzpflichten und Rechte informiert sind. SP-Landrätin Lucia Mikeler fordert mit einem Postulat unter anderem einfache und umfassende Informationen für betroffene Mitarbeiterinnen und die Führungskader.
- Interpellation – Hitzemonitoring in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen: Mit einer Interpellation fragt SP-Landrätin Juliana Weber Killer den Regierungsrat unter anderem nach den tatsächlichen Temperaturen in den Patientenzimmern und den Gründen für das fehlende systematische Hitzemonitoring.
- Interpellation – Wie steht es um den Ausbau der Photovoltaik an den kantonalen Schulen: Mit einer Interpellation fragt SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat nach der Strategie, dem aktuellen Stand und den Perspektiven beim Ausbau der Photovoltaik auf den kantonalen Schulgebäuden.
Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die im Paket vorgeschlagenen Massnahmen einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise leisten.
