Am 20. März hat der Kanton Baselland einen Aufwandüberschuss für das vergangene Jahr 2023 bekannt gegeben. Die grosse Abweichung zum Aufgaben- und Finanzplan lässt aufhorchen, wurde aber von der Regierung mit grossem Trara an einer Medienkonferenz erklärt. Seither tappt die Öffentlichkeit im Dunkeln. Die Landratsvorlage zum Jahresbericht liegt bis heute nicht vor. Es besteht keine Transparenz, ausser ein paar selektiv ausgewählten Folien der Finanzdirektion zur Medienkonferenz. Noch viel grössere Sorgen macht aber der mit der Jahresrechnung einhergehende Sparauftrag an die Direktionen.
Die SP-Landratsfraktion wendet sich daher mit einer Reihe an schriftlichen Fragen an die Regierung.
Der Jahresbericht lässt auf sich warten
In der Verwaltung und bei der Bevölkerung besteht grosse Verunsicherung über das Ausmass der kommenden Sparübungen und Leistungskürzungen. So ist weder klar, wo in welchem Ausmass abgebaut werden soll, noch welche Leistungen und Angebote davon betroffen sind. SP-Landrat Roman Brunner will daher vom Regierungsrat wissen, weshalb die Landratsvorlage mit dem Jahresbericht nicht wie üblich mit der Jahresrechnung veröffentlicht wurde und welcher Sparauftrag an die Direktionen erteilt wurde.
Sparauftrag an der PH FHNW im Fachbereich Musik
Nach verschiedenen Aussagen sollen im Fachbereich Musik an der Pädagogischen Hochschule in Muttenz Leistungen gekürzt und gestrichen werden. Die Rede ist von der Streichung des Instrumental-Einzelunterrichts und einer Kürzung der finanziellen Mittel um bis zu 40 Prozent. Ein solcher Leistungsabbau wäre verheerend. SP-Landrat Jan-Kirchmayr fragt die Regierung, welcher Sparauftrag für den Fachbereich Musik an der Pädagogischen Hochschule besteht und wie sichergestellt wird, dass angehende Primarlehrpersonen eine fundierte musikalische Ausbildung erhalten.
Sparen auf Kosten der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler
Es wird kolportiert, dass bei der Klassenbildung auf der Sekundarstufe I in einzelnen Sekundarschulkreisen aus Spargründen im Niveau A weniger Klassen gebildet werden. In den letzten Jahren hat die Bildungsdirektion immer wieder betont, dass gerade im Niveau A auf der Sekundarstufe I ein besonderes Augenmerk auf eine nachhaltige Verbesserung des Schulangebots gelegt werden soll. Ein Leistungsabbau in diesem Bereich wäre daher unverständlich. SP-Landrat Roman Brunner will vom Regierungsrat wissen, welche Schulkreise von diesem Abbau betroffen sind und wie viele neue 1. Klassen für das kommende Schuljahr nicht bewilligt wurden.
Erweiterung Fachstelle Gleichstellung auf Kurs
Die Fachstelle für Gleichstellung leistet in unserem Kanton eine wichtige Arbeit. Noch 2022 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, den Auftrag der Fachstelle für Gleichstellung innerhalb der bestehenden Stellenprozente zu erweitern. Dabei sollen neu auch Entscheidungen und Massnahmen im Bereich der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung bearbeitet werden. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, inwieweit die Fachstelle Gleichstellung von den Abbaumassnahmen betroffen ist.
Sonderschulen des Kantons unter Druck
An den Sonderschulen des Kantons herrscht wie auch an den Regelschulen ein steter Mangel an Fachpersonen. Die bestehende Arbeitslast muss schon heute in diesem Bereich mit Schülerinnen und Schülern in sehr sensiblen Situationen auf weniger Schultern verteilt und Qualitätseinbussen hingenommen werden. SP-Landrätin Miriam Locher fragt den Regierungsrat daher, inwiefern die Sonderschulen des Kantons von den Abbaumassnahmen betroffen sein werden.
