Armut hat verschiedenste Gesichter. Eines davon ist das gehäufte Auftreten von Krankheiten. Der gut dokumentierte Bericht auf ein Postulat mit der Frage nach dem Gesundheitszustand der Menschen mit Migrationshintergrund zeigt eindrücklich deren höheres Risiko zu erkranken. Allerdings werden diese Daten mit der Schweizer Bevölkerung in ähnlichen sozioökonomischen Verhältnissen verglichen. Dabei ist augenfällig, dass die Ursache für das höhere Risiko nicht in der Migration, sondern in der Armut liegt. Das heisst, in erster Linie müssen wir die Armut lindern, um eine verbesserte Gesundheit zu erreichen! Der Kanton und verschiedenste Organisationen bieten darüber hinaus eine Vielzahl an Beratungs- und Unterstützungsangeboten in Gesundheitsfragen an.
Während der gleichen Sitzung genehmigt der Landrat einstimmig ein Gesetz über die frühe Sprachförderung. Ein grosser Erfolg für die SP-Fraktion, geht das Gesetz doch auf einen unserer Vorstösse zurück. Die Sprache ist ein wichtiger Faktor in der Armutsbekämpfung! Nur wer die hiesige Sprache spricht, hat gute Voraussetzungen für eine optimale Schulbildung oder eine Arbeitsstelle, welche ein ausreichendes Einkommen garantiert. Dieses Gesetz erlaubt es den Gemeinden, eine Sprachstanderhebung und ein selektives Sprachförder-Obligatorium noch vor dem Eintritt in den Kindergarten umzusetzen.
Weitere spannende Diskussionen über die Parteigrenzen hinweg werden über die Demokratie in den Baselbieter Gemeinden geführt. Gewünscht worden sind in mehreren Vorstössen der Ausbau und die Angleichung der politischen Rechte im ganzen Kanton. Nicht einig ist sich der Rat, ob nun dieser Demokratieausbau so wesentlich sei, dass über die Gemeindeautonomie hinweg bestimmt werden darf. Die gemeindepolitischen Systeme sind allerdings so unterschiedlich, dass die Gleichschaltung ohnehin nicht möglich wäre. Die Vorstösse werden in der Folge nicht überwiesen. Als Stadträtin selbst eine Gemeindevertreterin kann ich nur betonen, wie wichtig es ist, dass unsere Handlungen durch den Einwohnerrat (andernorts durch die Gemeindeversammlung) initiiert, gestützt oder auch einmal verworfen werden. Das ergibt bei weitem die bessere Basis als Einzelentscheidungen. Demokratie eben!
